Der KPÖ sind bloße Wahlversprechen zu wenig. Am Dienstag unterzeichneten die drei Listenersten deshalb einen "Vertrag mit den Bürgern", der sie dazu verpflichten soll, im Fall eines Einzugs ins EU-Parlament einen Großteil ihres Gehalts abzugeben, nirgends zuzustimmen, womit die Rüstungsindustrie gestärkt werde, und keinen Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge zuzustimmen.
KPÖ besiegelte Wahlversprechen zur EU-Wahl in "Vertrag mit Bürgern"
4-06-2024, 10:50
Die KPÖ geht neue Wege, um Wahlversprechen greifbar zu machen: Mit einem "Vertrag mit den Bürgern" verpflichten sich die Spitzenkandidaten bei der EU-Wahl, im Falle eines Einzugs ins EU-Parlament ihre Gehälter teilweise zu spenden und gegen die Unterstützung von Rüstungsindustrie und Privatisierungen zu stimmen.
KPÖ unterzeichnete "Vertrag mit den Bürgern"
"Warum haben wir die Form des Vertrages gewählt, die ja durchaus pathetisch daherkommt?", stellte Spitzenkandidat Günther Hopfgartner in den Raum. Andere Parteien würden ihre Wahlversprechen brechen, der Vertrag habe den Sinn, dass man zur Rechenschaft gezogen werden könne. Deshalb würde die Partei - sollte sie nach der Wahl EU-Parlamentarier stellen - regelmäßig Informationsveranstaltungen abhalten, um darüber zu informieren, was im EU-Parlament passiert und wie die KPÖ dort abstimmt. "Wir wollen eine ehrliche Stimme in Brüssel sein", sagte Hopfgartner.
Die Praxis, dass PolitikerInnen nur einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn in der Höhe von 2.500 Euro netto behalten, und der Rest an Menschen in Notlagen weitergegeben wird, "kennt man ja von der KPÖ", sagte der KPÖ-Spitzenkandidat. So tun dies etwa die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr oder der Salzburger Vize-Bürgermeister Kay-Michael Dankl. Darüber hinaus wurde ebenso eidesstattlich festgehalten, dass nirgends zugestimmt werde, "womit der Krieg angeheizt und der Frieden auf der Welt weiter gefährdet, oder die Neutralität Österreichs ausgehöhlt wird". Wohl auch deshalb fand die Unterzeichnung medienwirksam vor dem "Weltfriedensbrunnen" vor dem Amtshaus Ottakring statt.
KPÖ vor allem um Nichtwähler bemüht
Das sei aber auch der Sprengel, der mit 20,8 Prozent bei der letzten die niedrigste Wahlbeteiligung hatte. Die KPÖ bemüht sich besonders um die Stimmen jener Menschen, die zuletzt nicht wählen gingen. Diese Stimmen hatten auch einen wesentlichen Anteil am Erfolg der Partei bei der Salzburger Gemeinderatswahl im März.
Unterzeichnet wurde der Vertrag von Hopfgartner, der Listenzweiten Christiane Maringer und dem Listendritten Martin Konecny. "Sollten wir mehr als drei Mandate machen, werden natürlich auch alle anderen unterschreiben müssen", sagte Hopfgartner, nicht ohne dabei zu schmunzeln, ist dies doch recht unwahrscheinlich.
(APA/Red)
