Der Spitzenkandidat der NEOS für die bevorstehende EU-Wahl, Helmut Brandstätter, hat bei einem Besuch in Tirol am Mittwoch die Erweiterung der Eisenbahninfrastruktur als Strategie zur Reduzierung des Transitverkehrs befürwortet.
Neben dem sich im Bau befindenden Großprojekt Brennerbasistunnel (BBT) existieren "zahlreiche weitere Strecken", die verstärkt werden müssen, so NEOS-Spitzenkandidat für die anstehende EU-Wahl Helmut Brandstätter. Die NEOS-Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller äußerte die Warnung, den BBT zum "Milliardengrab" verkommen zu lassen.
"Nur zu sagen, dass es billiger wird, wird zu wenig sein. Es geht ums Angebot", hielt Brandstätter bei einer Pressekonferenz in Innsbruck zur Bahninfrastruktur fest und kündigte an, auf "mehr Bahnverbindungen drängen" zu wollen. Der Ausbau müsse aber "europäisch organisiert" werden - weil es eben um eine "Region" gehe, sprach er sich gegen das Denken innerhalb der Grenzen von Nationalstaaten aus. Dennoch müsse auf nationalstaatlicher Ebene miteinander verhandelt werden, meinte er mit Blick auf die von Italien angestrengte Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Tiroler Anti-Transitmaßnahmen: "Es ist Aufgabe der Regierung, das mit Italien und Deutschland abzuklären."
Laut Obermüller muss sich die EU bezüglich der noch nicht in Bau befindlichen Zulaufstrecken in Deutschland "warm anziehen, damit der BBT kein Milliardengrab" werde. Einer möglichen Verlagerungspflicht von Lkw auf die Schiene nach voraussichtlicher Inbetriebnahme des Tunnels im Jahr 2032 wollte die Landtagsabgeordnete nicht direkt das Wort reden: "Der Lkw wird sicher das effizienteste Transportmittel bleiben", dennoch müsse man "natürlich schauen, dass so viele Lkw wie möglich auf die Schiene kommen." Die bereits jetzt bestehende Rollende Landstraße (Rola) habe sie aber nie als "zukunftsträchtiges Projekt" empfunden - diese sei "viel zu teuer" und benötige "zu viel Energie." Die Straße sei außerdem "zu billig".
Brandstätter will als künftiger EU-Abgeordneter indes auch einen Schwerpunkt auf Bildung legen. Schließlich würden sich Berufe durch Künstliche Intelligenz (KI) zunehmend verändern. "Wir müssen schauen, dass wir nicht zurückfallen", denn die "Bereitschaft weiterzulernen wird zentral", meinte er. Mit den Programmen Horizon und Erasmus habe man schon gute Instrumente: "Bei Lehrlingen sind es zu wenig." Diese europäischen Programme seien für ihn auch wesentlich für die Stärkung des Zusammenhalts in der EU: "Junge Leute, die einander kennen, kann man nicht gegeneinander aufhetzen."