NEOS-EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter spricht sich im APA-Interview für ein Initiativrecht des Europäisches Parlaments aus und im Idealfall auch für "eine Regierung, die vom Parlament gewählt wird". Zudem plädiert Brandstätter dafür, das Vetorecht einzelner Staaten bei außenpolitischen Entscheidungen aufzuheben. "Wir sehen das im Nahen Osten, wir sehen das gegenüber anderen Ländern, auch gegenüber China, wir müssen einig auftreten", so Brandstätter.

EU-Erweiterung: Europa müsse demokratischer werden

So habe etwa alles, was im Nahen Osten passiere, Auswirkungen auf Europa und es sei "einfach nur ein gutes Beispiel dafür, dass nur eine gemeinsame Außenpolitik uns weiterbringt". Ganz schlimm sei jedenfalls, was der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban mache. Er buckle vor dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und "lässt sogar zu, dass chinesische Polizisten in Budapest auftreten, um dort möglicherweise Chinesen zu überwachen". Das halte er wirklich für problematisch und es sei völlig undenkbar, dass es bei uns Leute gebe, die sagen, "Orban sollte noch wichtiger werden". Orban kopieren heiße "Österreich ruinieren".

Beitritte von anderen Ländern zur EU könne es nur geben, "wenn wir Europa vorher noch ein Stück reformieren, das heißt für uns auch demokratischer machen". Sowohl die Ukraine als auch die Westbalkanländer bräuchten "wirklich eine Perspektive" eines EU-Beitritts. Keines dieser Länder werde aber in den nächsten Jahren aufgenommen werden können, weil es einfach noch zu vieler Schritte und Vorbereitungen bedürfe.

Daher plädiere er dafür, etwa Studenten und Studentinnen aus diesen Ländern in das Erasmusprogramm aufzunehmen und die Visa-Vergabe zu erleichtern. Hier könne man viel beschleunigen, so Brandstätter. Die Entwicklung der Türkei von einem demokratischen Staat zu einem sehr autoritär regierten Staat sei traurig, ein EU-Beitritt der Türkei daher momentan "natürlich keine Möglichkeit", betonte Brandstätter.

Verteidigungspolitik und Ukraine: Österreich könnte mehr tun

In der Verteidigungspolitik brauche es zunächst einen besseren Informationsaustausch und die gemeinsame Waffenbeschaffung, hier könne Europa insgesamt ein Drittel sparen. "Wir müssen den nächsten Schritt bei Sky Shield gehen, wo auch die neutrale Schweiz mitmacht", fordert Brandstätter weiter. Mit den nächsten Schritten erhöhe man die Sicherheit für die Menschen in Österreich deutlich, über eine Weiterentwicklung der Neutralität könne man dann noch immer reden.

Für die Ukraine könne Österreich durchaus mehr tun, findet Brandstätter. So habe er bereits anlässlich des 1. Jahrestags des russischen Überfalls auf die Ukraine im Parlament gefordert, dass Österreich die Ukraine bei der Entminung unterstütze. Österreich habe zwar anschließend ein oder zwei Millionen Euro an eine NGO gespendet, das sei aber zu wenig. Minen seien schon jetzt "eines der ganz großen Probleme in der Ukraine", das habe er selbst überall im Land gesehen, so Brandstätter.

EU-Migrationspakt: "Die Situation wird besser, wenn wir eine gemeinsame Außengrenze haben"

Er sei froh, dass der EU-Migrationspakt verabschiedet worden sei, "mit allen Schwächen, die er noch hat", sagte Brandstätter weiters. Nun gelte es die Außengrenzen endlich zu sichern, "auch damit wir im Inneren dann keine Grenzen mehr brauchen". Zudem brauche es "gemeinsame Asylverfahren" und eine Verteilung derjenigen, die Asyl bekommen, neben klaren Rückführungsabkommen der EU. Das britische Ruanda-Modell sei jedenfalls kein Vorbild, nun gelte es in die Umsetzung zu kommen. Dann erwarte er, "dass die Situation besser wird, wenn wir wirklich eine gemeinsame, starke Außengrenze haben".

Ob er Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wählen werde, wolle er von ihrem Programm abhängig machen. Auch sei noch nicht klar, welche Alternativen es geben werde und welche Parteien sich in welchen Fraktionen wiederfinden werden, so Brandstätter. Eine Zusammenarbeit der Liberalen mit der rechten Fraktion ID (Identität und Demokratie), der auch die FPÖ angehört, schloss Brandstätter jedenfalls aus, da völlig klar sei, dass diese mit Rechtsextremen wieder Europa zerstören wolle.

(APA/Red)