"Wer mehr hat, soll auch mehr zahlen", so Evelyn Regner, SPÖ-Vizepräsidentin des EU-Parlaments, am Mittwoch in Wien. In Österreich sei es daher auf mittlere Sicht notwendig, Vermögen und Erbschaften stärker zu besteuern, sowie auf lange Sicht eine Vermögenssteuer auf EU-Ebene einzuführen. Dies sei der einzige Weg, damit sich die Staaten Investitionen, beispielsweise in die ökologische Transformation, ermöglichen können.

SPÖ-Forderung nach gerechter Vermögensbesteuerung

"Kein anderes Land in der Europäischen Union hat so eine niedrige Vermögensbesteuerung wie Österreich", sagte SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler mit Berufung auf Daten der EU-Kommission und der OSZE. Viele Versicherungsleistungen in Österreich seien nicht mehr finanzierbar, auch das Budget schaue "sehr düster" aus. Gleichzeitig bleibe aber das Vermögen unangetastet, kritisierte Babler. "Harte Arbeit wird übermäßig besteuert, reich sein eigentlich gar nicht", erneuerte der SPÖ-Chef seine Forderung nach einer "gerechten Vermögensbesteuerung".

ÖVP-Kritik an SPÖ-Forderung nach Millionärssteuer

Auf die ÖVP-Kritik an dem Vorschlag antwortete Babler: "Es zeigt die Dekadenz von manchen in der ehemaligen christlich-sozialen Bewegung in der ÖVP." Er sprach von einem "jahrzehntelangen Muster" der ÖVP, sich schützend vor die Reichen zu stellen. Um das Leben der Menschen leichter zu machen, brauche es jedoch einen "Kraftakt", Investitionen ins Gesundheits- und Bildungssystem, so der SPÖ-Chef. Sein Vorschlag sei "gerecht und durchfinanziert".

(APA/Red)