"Das Wichtigste in der Politik ist, wenn man sachlich über inhaltliche Themen diskutieren kann. Das erwarte ich mir auch", so Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) am Montag in Brüssel die Frage eines Journalisten, ob sie in der Causa Schilling "Züge einer gewissen Jugendfeindlichkeit" orte. Die Ministerin nannte dir grüne Spitzenkandidatin für die , Lena Schilling, aber nicht direkt.

Jugendstaatssekretärin Plakolm für Fokus auf "inhaltliche Themen"

"Was in meinen Augen nichts verloren hat, sind persönliche Hintergründe, die in Wahrheit nur auf ein Geschlecht oder ein Alter reduziert werden", fuhr Plakolm fort. Es sei schwierig, wenn man in solchen Zeiten (Wahlkampf; Anm.) persönlich angegriffen werde, meinte die Jugendstaatssekretärin auf die Frage nach einem Rat für Schilling. "Das Wichtigste ist, dass man sich immer auf die Inhalte fokussiert und dafür weiterkämpft, was man umsetzten möchte." Ob Schilling noch glaubwürdig sei, müssten aber ihre Anhängerinnen und Anhänger entscheiden.

Die Zeitung "Der Standard" berichtete jüngst über eine Unterlassungserklärung Schillings in einer Privatangelegenheit, sowie über andere Gerüchte aus dem Privatleben der grünen Spitzenkandidatin, die laut dem Blatt belegbar sein sollen. Insgesamt wurde dabei ein sehr ungünstiges Charakterbild Schillings gezeichnet. Die Grünen stellten sich nach Bekanntwerden der Vorwürfe klar hinter ihre Kandidatin und sprachen von einer "Schmutzkübel-Kampagne".

Anzeige bei Staatsanwaltschaft Wien gegen Schilling

Aus der Staatsanwaltschaft Wien war am Montag zu erfahren, dass Schilling "von einer Privatperson" wegen des Vorwurfs der Verleumdung angezeigt worden sei. Die Staatsanwaltschaft habe einen Akt angelegt, der Verdacht werde jetzt geprüft, hieß es gegenüber der APA. Glaubt man Medienberichten und öffentlich gemachten Ankündigungen, dürften auch weitere Anzeigen im Raum stehen. Für die Verwirklichung einer Verleumdung ist außer einer vorsätzlich falschen Verdächtigung allerdings nötig, dass der Verleumdete dadurch auch der Gefahr behördlicher Verfolgung ausgesetzt wird - der oder die Täterin müsste den Vorwurf also vorsätzlich so äußern, dass eine Behörde davon Kenntnis erlangt.

Die Vorwürfe gegen Schilling werden wohl auch bei einer Sitzung des Parlamentsklubs der Grünen am Dienstag behandelt werden. Grundsätzlich handelt es sich aber um einen regulären Sitzungstermin, so ein Sprecher, denn am Mittwoch und Donnerstag finden Plenarsitzungen des Nationalrats statt.

(APA/Red)