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EU-Wahl: Ziele, Chancen und Ausgangslagen der Parteien

10-05-2024, 05:00

Am 9. Juni stehen bei der EU-Wahl sieben Listen zur Wahl: ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS werden wohl sicher neuerlich ins EU-Parlament einziehen.

Eine kleine Chance hat auch die KPÖ, die zuletzt bei Regionalwahlen teils beachtliche Ergebnisse eingefahren hat. Probieren will es auch die coronamaßnahmenkritische Liste DNA, die überraschend den Sprung auf den Stimmzettel geschafft hat. Im Folgenden ein Überblick über die antretenden Listen.

ÖVP

Die ÖVP geht nach ihren ersten Plätzen bei den EU-Wahlen 2009, 2014 und 2019 nun zum dritten Mal als Titelverteidiger ins Rennen. Die Chancen, auch ein viertes Mal als Erste durchs Ziel zu gehen, sind laut den Meinungsforschern eher gering. Denn mit aktuellen Umfragewerten zwischen 21 und 22 Prozent (2019: Rekord-Ergebnis von 34,55 Prozent) dürfte es für die Türkisen weit hinter der FPÖ eher um Platz zwei gegen die SPÖ gehen. Allerdings sind heuer erst relativ wenige Umfragen zur EU-Wahl publiziert worden. Bei seinen bisherigen Wahlkampfveranstaltungen hielt sich Spitzenkandidat Reinhold Lopatka, der erstmals für die ÖVP ins Rennen geht, mit dem Benennen von Wahlzielen eher zurück. "Wir müssen unsere Leute motivieren, zur Wahl zu gehen", weiß der erfahrene Abgeordnete freilich um die Problematik, die Anhängerschaft zur Urne zu bewegen. Anfang April freilich hieß es beim Start von Lopatkas Bundesländertour ungeachtet der mageren Umfragewerte, erklärtes Ziel sei, dass die ÖVP stärkste Partei bleibt. Bei den bisher sechs EU-Wahlen seit dem Beitritt konnte die ÖVP insgesamt vier Mal Platz 1 erzielen - neben den letzten drei Urnengängen entschied die Volkspartei auch die erste von 1996 für sich. 1999 und 2004 kam man - jeweils hinter der SPÖ - auf Platz zwei zu liegen.

SPÖ

Die SPÖ kann - nach ihrem Ergebnis von 2019 mit 23,89 Prozent - laut den Umfragedaten ebenfalls wohl nur auf den zweiten Platz hoffen und das im Kampf mit der ÖVP: Umfragewerte deuten auf ein Ergebnis zwischen 22 und 23 Prozent hin. Bei den letzten drei Urnengängen lag man jeweils hinter der ÖVP auf Rang zwei. Spitzenkandidat Andreas Schieder, der bereits zum zweiten Mal seine Partei in die EU-Wahl führt, spricht von einer "Richtungsentscheidung" und warnt vor der Gefahr für die Demokratie aufgrund der "sozialen Spaltung unserer Gesellschaft" sowie vor einem drohenden Rechtsruck. Die SPÖ konnte bisher zweimal Platz 1 bei EU-Wahlen erobern (1999 und 2004). Bei der ersten Wahl 1996 mit österreichischer Beteiligung sowie den drei jüngsten Wahlen lag sie stets hinter der ÖVP auf Rang zwei.

FPÖ

Die FPÖ kann - nach ihrer Ibiza-bedingten Wahlschlappe von 2019 mit nur 17,20 Prozent - jedenfalls mit Zugewinnen rechnen. Laut den Umfragen haben die Freiheitlichen sogar gute Chancen auf Platz 1 - und das mit Abstand auf SPÖ und ÖVP: Laut akutellen Erhebungen würden die Blauen auf 25 bis 28 Prozent kommen, eine etwas ältere Umfrage vom Dezember wies die Blauen sogar bei 30 Prozent aus. Spitzenkandidat Harald Vilimsky führt die Partei bereits zum dritten Mal in die Wahl. Als Wahlziel nannt er "je mehr, desto besser", es sollten 30 Prozent und mehr werden. Wichtiger sei jedoch ein internationales Bündnis "freiheitlicher, mitte-rechts und konservativ denkender Politiker" im EU-Parlament. Bisher schnitt die FPÖ bei EU-Wahlen meist schwächer ab als bei Nationalratswahlen, beste blaue Platzierungen waren bisher vier Mal der dritte Rang (1996, 1999, 2014, 2019). 2009 ging sich nur Platz vier aus, 2004 nur Platz fünf - beide Male trat Hans-Peter Martin mit einer eigenen Liste an und kam auf Platz drei. Für heuer erwarten die Meinungsforscher einen höheren Mobilisierungsgrad der grundsätzlich eher EU-skeptischen blauen Wählerschaft.

Grüne

Die Grünen dürfen darauf hoffen, ihrem Ergebnis von 2019 (14,08 Prozent) nahezukommen. Umfragen sehen sie bei 12 bis 14 Prozent. Als Wahlziel nannte Spitzenkandidatin Lena Schilling "500.000 Stimmen für den Klimaschutz". 2019 bedeuteten die 532.193 erlangten Stimmen 14,1 Prozent Stimmanteil. Zuvor hatten die Grünen auch das Halten der aktuell drei Mandate als Ziel genannt. Als Schwerpunkte setzt Schilling auf den Ausstieg aus fossiler Energie, auf die Mobilitätswende und Klimawandelanpassung bei gleichzeitiger sozialer Gerechtigkeit. Bisher kam die Öko-Partei fünf Mal auf Platz vier zu liegen, einmal (2009) auf Platz fünf.

NEOS

Die NEOS dürfen auf einen Wiedereinzug hoffen. Zuletzt kamen die Pinken auf 8,44 Prozent. Umfragen attestieren den NEOS einen Zuwachs auf etwa 10 bis 13 Prozent, was vor allem angesichts der mageren Ergebnisse bei den Salzburger und Innsbrucker Gemeinde- und Bürgermeisterwahlen ein deutliches Lebenszeichen wäre. Spitzenkandidat Helmut Brandstätter gab sich zuletzt zuversichtlich, das Wahlziel der Verdoppelung des derzeit einen Mandats auf zwei zu erreichen. Angetreten waren die Liberalen bisher zwei Mal: 2014 und 2019 erreichten sie jeweils den fünften Platz.

KPÖ

Die Kommunisten befinden sich aktuell im "Höhenflug" - haben sie doch bei den Bürgermeister und Gemeinderatswahlen in Salzburg und Innsbruck zuletzt überraschend starke Ergebnisse eingefahren. Nach dem Ergebnis von 2019 mit nur 0,80 Prozent zeigen die aktuellen Umfragedaten zwischen zwei und vier Prozent den derzeitigen Höhenflug der Partei: "Zum ersten Mal gibt es die halbwegs realistische Chance, dass wir einziehen", sagte auch Spitzenkandidat Günther Hopfgartner beim Wahlkampfauftakt.

DNA

Neben der KPÖ hat es auch die coronamaßnahmenkritische Liste DNA (Demokratisch, Neutral, Authentisch) - überraschend - geschafft, die Hürde von 2.6000 Unterstützungserklärungen zu sammeln. Bereits im Februar hatte die als Aktivistin gegen die Corona-Maßnahmen bekannt gewordene Grazer Medizinerin Hubmer-Mogg angekündigt, kandidieren zu wollen. Gefordert wird unter anderem eine unabhängige Untersuchung der Coronapolitik, eine Ablehnung des geplanten Pandemievertrags der WHO sowie ein Ende der Russland-Sanktionen. Umfragewerte gibt es für die neue Gruppierung derzeit noch keine.

(APA/Red)

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