Nachdem die Spitzenkandidatin der Grünen für die , Lena Schilling, an einem Gymnasium in Wien gelesen hatte, plant das Bildungsministerium in einer Dienstsitzung die Bildungsdirektionen eindringlich auf die bestehenden Regeln zur politischen Neutralität und das Verbot der Indoktrination aufmerksam zu machen.

Schulauftritt von Lena Schilling für Lesung aus Buch bereits im September geplant

Die Genehmigung für diesen Auftritt erfolgte kurz nach der Ankündigung Schillings Kandidatur für die EU-Wahl, wie aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FPÖ hervorgeht. Die Planung der Lesung Schillings aus ihrem Werk "Radikale Wende", die am 31. Januar 2024 stattfand, erfolgte gemäß der Antwort auf eine Anfrage bereits im September 2023. Am 22. Januar 2024 wurde die Umweltaktivistin als Spitzenkandidatin der Grünen präsentiert - woraufhin die Schule ausdrücklich bei der Bildungsdirektion die Genehmigung einholte, die unter bestimmten Bedingungen erteilt wurde.

Auftritte von Politikern an Schulen dürfen keine Wahlkampfveranstaltungen sein

Generell sind Besuche von Politikern an Schulen auch während der Wahlkampfperiode erlaubt. Sie sollten jedoch nicht zu Wahlkampfveranstaltungen werden. Deshalb hat das Ministerium in verschiedenen Rundschreiben ein Verbot der Indoktrination oder ein Gebot der Kontroversität festgelegt: Demnach dürfen Auftritte keine Indoktrination darstellen oder müssen ein breites Spektrum an Themen bzw. die gesamte politische Parteienlandschaft widerspiegeln. So ist es beispielsweise möglich, Vertreter der verschiedenen Parteien zu einer Diskussionsrunde einzuladen oder im Rahmen einer Art Reihe jede Woche eine andere Partei vorzustellen.

Bildungsministerium prüft Einhaltung der Regeln bei Schulauftritt von Lena Schilling

Ob diese Regeln verletzt wurden und Konsequenzen gezogen werden, prüft das Ministerium derzeit. Im konkreten Fall sei laut Bildungsdirektion die Veranstaltung extern von einer Journalistin moderiert und auch kritische Schülerfragen zugelassen worden. Sowohl die Schulleitung wie auch die unterrichtsführenden Lehrkräfte seien anwesend gewesen.

Für FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl stellt die Genehmigung durch die Bildungsdirektion ein "ganz besonderes Beispiel an grüner Indoktrinierung" dar. "So etwas kann eine Bildungsdirektion einfach nicht bringen. Es wurde nicht einmal der Versuch unternommen, auch Kandidaten anderer Parteien zu dieser Veranstaltung zu laden, um hier allen die gleichen Chancen zu geben."

(APA/Red)