Sobotka äußerte sich am Rande einer Tagung der Parlamentspräsidenten der EU-Strategie für den Donauraum in Wien. Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk hatte sich zuvor für eine solche Führungsrolle Österreichs ausgesprochen.

Bereitschaft geäußert

"Wir haben klar gesagt, dass wir uns auf die humanitäre Hilfe konzentrieren wollen. Wir sind gerne bereit, hier die Führung zu übernehmen", sagte Sobotka demnach am Dienstag auf die Frage, ob Österreich bereit sei, die Führung einer internationalen Koalition für humanitäre Hilfe an die Ukraine zu übernehmen. Seiner Meinung nach könnte eine solche Koalition "in Form eines Programms innerhalb der Europäischen Union abgebildet werden". Der Prozess sollte vom Außenministerium oder dem Bundeskanzleramt geleitet werden.

Sobotka fügte hinzu, dass im Nationalrat vier von fünf Parteien ihre bedingungslose Unterstützung für die Ukraine im humanitären Bereich erklärt haben. "Wir können stolz darauf sein, dass vier Parteien die Ukraine im humanitären Bereich bedingungslos unterstützen. Das kann man von einer einzigen Partei - der FPÖ - nicht behaupten", sagte Sobotka. Er verwies auf die österreichische Unterstützung von ukrainischen Rettungsdiensten und Feuerwehren. Ein wichtiger Bereich, der gestärkt werden müsse, sei die Akzeptanz für die Behandlung und Rehabilitation von kriegsverwundeten Ukrainern.

Vorschlag von Stefantschuk

Stefantschuk hatte in seinen Gesprächen in Wien den Vorschlag für eine mögliche Führungsrolle Österreichs im humanitären Bereich unterbreitet. "Die Ukraine braucht natürlich Waffen, sie braucht Munition. Aber die humanitäre Komponente ist ebenso wichtig", erläuterte der Vorsitzende der Werchowna Rada gegenüber der APA. Die Ukraine brauche Unterstützung etwa im Bereich Technik, Entminung, Wiederaufbau von Schulen, der Herstellung von Prothesen für verwundete Zivilisten oder Rehabilitationsmaßnahmen. "Hier würden wir uns wünschen, dass Österreich eine führende Rolle in einer internationalen Koalition zur Koordination der humanitären Hilfe übernimmt", sagte Stefantschuk, der unter anderem mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zusammengetroffen war.

Abschlusserklärung angenommen

Die Parlamentspräsidenten und Parlamentspräsidentinnen sowie hochrangige parlamentarische Vertreter und Vertreterinnen aus Bulgarien, Deutschland, Kroatien, Montenegro, Slowenien, Slowakei, Tschechien, Ungarn, der Republik Moldau, der Ukraine sowie Österreich verabschiedeten bei der Konferenz zur EU-Donauraumstrategie eine Abschlusserklärung.

In der angenommenen Erklärung wird unter anderem der laufende russische Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste verurteilt und volle Solidarität mit dem ukrainischen Volk bekundet, meldete die Parlamentskorrespondenz am Dienstagabend. Für die Sicherheit der Donauregion werde eine erhebliche Bedrohung gesehen. Unterstützt würden mitunter die Bemühungen um die Erreichung eines gerechten Friedens, Stabilität, Erholung und Wiederaufbau der Ukraine. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau sowie mit Bosnien und Herzegowina wurden begrüßt.

Hervorgehoben wurde in der Abschlusserklärung außerdem die Rolle der Jugend insbesondere beim Schutz und der Stärkung der demokratischen Systeme. Die Bedeutung von Bildungsprogrammen für Kinder und Jugendliche, einschließlich digitaler Kompetenzen, kritischem Denken und aktiver Teilnahme, um ihre Fähigkeiten zur Bekämpfung von Desinformation und Fehlinformation zu stärken, werde unterstrichen. Parlamente werden in der Abschlusserklärung als Bildungseinrichtungen zur Förderung der Demokratie erkannt.

(APA/Red)