"Das ist eben keine Sache, wo man mal mit dem Finger schnippt oder wie es so ein bisschen immer unterstellt wird, da würde nur der politische Wille fehlen."

Stamp sprach von "Migrationspartnerschaften"

Der politische Wille sei da, die Zahlen in den Griff zu bekommen, und dementsprechend werde auch gehandelt. Zu den laufenden Gesprächen über Migrationsabkommen mit einzelnen Ländern sagte Stamp, es gehe hier nicht nur um Rückführungsvereinbarungen, sondern um "Migrationspartnerschaften". Die Bundesregierung wolle "insgesamt mit den Ländern dahin kommen, dass sie auf der einen Seite auch Bürgerinnen und Bürger, die hier kein Bleiberecht haben, zurücknehmen. Und auf der anderen Seite wollen wir auch Arbeitskräfte gewinnen."

Migrationspolitik Thema

Die Regierungschefinnen und -chefs der deuschen Bundesländer hatten am Mittwoch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über den Stand der Migrationspolitik gesprochen. Weitergehende neue Beschlüsse gab es dort nicht, es sollten die im vergangenen Jahr auf den Weg gebrachten Vorhaben umgesetzt werden - dazu zählen etwa auch die Migrationsabkommen.

Mehr Abschiebungen gefordert

Der Deutsche Landkreistag zeigte sich enttäuscht von den Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler und forderte mehr Abschiebungen. "Das Treffen hat erneut keinen wirklichen Fortschritt in der Migrationspolitik gebracht", sagte Präsident Reinhard Sager (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgabe). "Das ist schwer nachvollziehbar."

Eine spürbare Intensivierung der Anstrengungen bei der lange angekündigten Rückführungsoffensive sehe der Landkreistag nicht, ergänzte Sager und zählte auf: "Kaum Abkommen mit möglichen Aufnahmestaaten, kaum Rückführungen in die Türkei, obwohl wir hier geringe Anerkennungsquoten haben, keine weiteren sicheren Herkunftsstaaten." Die Landkreise erwarteten aber deutliche Signale, "dass die Flüchtlingszahlen absehbar sinken".

(APA/Red)