Die Kinderfreunde lehnen die Herabsetzung der Strafmündigkeit von Jugendlichen ab und fordern stattdessen verstärkte Präventionsmaßnahmen.
Die Kinderfreunde haben sich am Mittwoch entsetzt über das Ausmaß und die Brutalität des monatelangen Missbrauchs einer Zwölfjährigen geäußert. Sie fordern einen Runden Tisch im Justizministerium mit Expertinnen und Experten der Kinder- und Jugendhilfe, der Justiz, Opferschutzeinrichtungen und der sozialen Jugendarbeit.
Eine Herabsetzung der Strafmündigkeit wird abgelehnt. Eine solche strebt die FPÖ an, und kündigte an, das Thema in den Bundes- und Nationalrat zu bringen.
"Solche Verbrechen müssen um jeden Preis verhindert werden", stellte Jürgen Czernohorszky, Bundesvorsitzender der Kinderfreunde, klar. Der Fokus müsse auf Prävention gelegt werden - In die Kinder- und Jugendhilfe, in aufsuchende Parkbetreuung und Sozialarbeit, in ein flächendeckendes Programm zur Bubenarbeit in allen Bildungseinrichtungen, so Bundesgeschäftsführerin Daniela Gruber-Pruner.
Ihrer Ansicht nach würde ein Herabsetzen der Strafmündigkeit den Kinderrechten widersprechen. Erkenntnisse aus der Entwicklungspsychologie und den Neurowissenschaften würden zeigen: Die kognitive Entwicklung von Jugendlichen zwischen zwölf und 13 Jahren ist noch nicht abgeschlossen. "Sie können die Auswirkungen ihrer Handlungen nicht unbedingt verstehen und dementsprechend auch Strafverfahren nicht nachvollziehen."
Nach der von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) angestoßenen Diskussion, kündigte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl Anträge für eine Herabsetzung der Strafmündigkeit und Deliktsfähigkeit auf unter vierzehn Jahre an, "um den Automatismus Alter schützt vor Strafe zu durchbrechen". "Seit Jahr und Tag weisen wir ebenfalls darauf hin, dass gerade infolge der illegalen Masseneinwanderung in den letzten Jahren, die von ÖVP-Innenministern und dem Kanzler zugelassen wurde, die Verbrechen durch minderjährige Täter ansteigen und immer brutaler werden."
Es konnte in der Vergangenheit bereits wiederholt und eindeutig gezeigt werden, dass der abschreckende Effekt von Gefängnisstrafen im Sinne eines kriminalpräventiven Ansatzes nicht vorhanden sei, so die Stellungnahme der Österreichischen Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie. Was tatsächlich notwendig ist, um Jugendkriminalität zu verhindern, bleibe in der aktuellen Diskussion weitestgehend unbeachtet. Die Bekämpfung von Familienarmut, kriminalpräventive Maßnahmen im Schul-, Lehr- wie auch im Freizeitbereich ebenso wie ausreichende Mittel für die Kinder- und Jugendhilfe und für die therapeutische Behandlung psychischer Erkrankungen.
Der evangelische Gefängnisseelsorger Markus Fellinger sieht in der aktuellen Debatte um eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters "reinen Populismus". Dies sei "ganz klar abzulehnen", sagte er der "Kathpress".