FPÖ-Chef Herbert Kickl hat seine Ablehnung der EU-Milliardenhilfe für die sich gegen Aggressor Russland wehrende Ukraine bekräftigt und diese als "Selenskyj-Regime" bezeichnet. Durch die Einigung beim EU-Gipfel würden vor allem Bürger von EU-Nettozahlern wie Österreich zur Kasse gebeten, schrieb Kickl am Freitag in einer Aussendung. "Ein freiheitlicher Volkskanzler hätte im Sinne der eigenen Bevölkerung daher ein klares Veto eingelegt", so Kickl.

Orbán zog Veto zurück

Die Einigung beim Gipfel kam überraschend schnell zustande, weil der ungarische Regierungschef Viktor Orbán sein ursprünglich angekündigtes Veto zurückgezogen hatte. Alle anderen 26 EU-Staaten waren schon bei einem EU-Gipfel im Dezember für die Zahlungen gewesen, die das EU-Beitrittskandidatenland dringend benötigt, um der russischen Aggression weiterhin widerstehen zu können. Russland bedroht nicht nur die Ukraine, sondern auch EU-Mitgliedsstaaten wie Polen, Lettland, Litauen und Estland sowie Finnland. Das Bundesheer rechnet damit, dass es schon heuer zu hybrider Kriegsführung Russlands gegen die EU kommen wird.

Kickl: "Endlos-Milliarden für Selenskyj-Regime"

Mit Blick auf das vierjährige Hilfsprogramm in Höhe von 50 Milliarden Euro sprach Kickl von "Endlos-Milliarden für das Selenskyj-Regime". Seine Kritik richtete der aktuelle Umfragekaiser explizit an Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Mit seiner Zustimmung zur Ukraine-Hilfe habe er "wieder einmal die Österreicher und ihr hart erarbeitetes Steuergeld am Brüsseler EU-Altar verraten und verkauft", so der FPÖ-Chef. Die Ukraine sei ein "Fass ohne Boden". "Ein freiheitlicher Volkskanzler würde daher als eine seiner ersten Handlungen für einen Zahlungsstopp Österreichs sorgen", so Kickl laut Aussendung. Unklar blieb, ob er in dritter Person über sich selbst sprach oder die Möglichkeit offen lassen wollte, dass statt ihm jemand anderer "freiheitlicher Volkskanzler" wird.

Nehammer hatte sich am Freitagnachmittag erfreut über die Gipfeleinigung gezeigt. Die Ukraine-Hilfe ist Teil einer größeren Erhöhung des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU (MFF) bis 2027, der noch von Nehammers Vor-Vorgänger Sebastian Kurz (ÖVP) ausgehandelt worden war. Nehammer hatte sich im Vorfeld dafür stark gemacht, den zusätzlichen Finanzbedarf durch Umschichtungen zu decken. Nun sagte er, dass die Erhöhung geringer ausfalle als ursprünglich von der EU-Kommission geplant und nun auch mehr Geld für den Bereich Migration vorgesehen sei.

(APA/Red)