Die EU-Kommission empfiehlt den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau. Mit dem neuen Westbalkan-Wachstumsplan möchte die Kommission ein Zeichen an die Westbalkan-Staaten senden, von denen einige bereits seit über zehn Jahren auf eine Aufnahme in die EU warten. Einige Mitgliedsländer, darunter Österreich, hatten eine schnellere Vorgehensweise gefordert.

Ukraine erfüllt bereits vier Bedingungen für EU-Beitritt

Vier der sieben von der Kommission an die Ukraine gestellten Voraussetzungen sind laut Bericht vollständig erfüllt. Die Anstrengungen des Landes zur Durchführung von Reformen werden von der Kommission begrüßt. Die Ukraine arbeitet daran, sich dem geltenden EU-Recht (EU-Besitzstand) anzupassen, um ihre Fähigkeit zur Erfüllung der Verpflichtungen einer EU-Mitgliedschaft zu gewährleisten.

Um mit den Beitrittsverhandlungen zu beginnen, müssen alle 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig zustimmen. Die EU-Staatsoberhäupter und Regierungschefs könnten den Startschuss für diese Verhandlungen während ihres Gipfels Mitte Dezember in Brüssel geben. Seit Juni 2022 sind die Ukraine und Moldau offizielle Kandidaten für eine EU-Mitgliedschaft. Momentan führt die EU Verhandlungen mit Montenegro, Albanien, Serbien und Nordmazedonien.

EU-Kommission präsentierte auch Plan zu Westbalkan

Bosnien-Herzegowina ist und bleibt Beitrittskandidat. "Sobald die Kommission zur Auffassung gelangt, dass Bosnien und Herzegowina die Beitrittskriterien erfüllt hat, wird die Kommission die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen empfehlen", heißt es im Bericht zu Bosnien. Georgien wird empfohlen, den offiziellen Kandidatenstatus der EU zu erhalten, während Kosovo weiterhin auf eine Entscheidung wartet. Aufgrund rechtlicher Mängel liegen die Gespräche mit der Türkei seit Jahren auf Eis.

Der Westbalkan-Wachstumsplan, der ebenfalls am Mittwoch in Brüssel vorgestellt wurde, besteht aus vier Hauptkomponenten. Das Hauptziel besteht darin, eine stärkere wirtschaftliche Integration in den EU-Binnenmarkt zu erreichen. Des Weiteren sollen die wirtschaftliche Integration innerhalb der westlichen Balkanstaaten auf der Grundlage von EU-Vorschriften und -Standards gefördert, grundlegende Reformen beschleunigt und die finanzielle Unterstützung erhöht werden. Um diese Ziele zu erreichen, ist geplant, eine neue Reform- und Wachstumsfazilität für die westlichen Balkanstaaten einzurichten. Diese Fazilität soll sechs Milliarden Euro mobilisieren, durch nicht rückzahlbare Unterstützung und Darlehen.

"Die Europäische Kommission ist der festen Überzeugung, dass die Erweiterung eine Schlüsselpolitik der Europäischen Union bleibt und insbesondere, dass die Vollmitgliedschaft der westlichen Balkanstaaten in den ureigenen, politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen der Union liegt", wird in dem Dokument betont.

(APA/Red)