Gastkommentar von Johannes Huber. Die FPÖ-Jugend lässt einen Geist der 1930er Jahre hochleben – und Bundesparteichef Herbert Kickl findet das großartig. Ein Dammbruch.
Junge Leute
geben sich aufgrund eines angeblichen Bevölkerungsaustausches besorgt, behaupten,
für eine bessere Zukunft kämpfen zu wollen und zeigen unverhohlen, dass sie
Remigration wünschen: Der FPÖ-Nachwuchs hat Anleihe bei Identitären genommen
und derlei zum Inhalt eines Werbevideos gemacht. Es gipfelt unter anderem
darin, dass die Kamera den Blicken einer Gruppe folgt. Und zwar hinauf zum
Führer-Balkon der Wiener Hofburg. Adolf Hitler hat hier 1938 den „Anschluss“
Österreichs an Deutschland verkündet.
Die
Botschaft ist klar: Die FPÖ radikalisiert sich. Bundesparteiobmann Herbert
Kickl findet das Video nicht etwa kritisch, geschweige denn verachtenswert. Im
Interview mit oe24-TV teilt er vielmehr mit, dass es „großartig“ sei.
Damit weiß
man, was es geschlagen hat: Wie schon zu Coronazeiten pflegen Freiheitliche
Verschwörungstheorien. Jetzt etwa jene von einem Bevölkerungsaustusch. Gewisse
Kräfte würden demnach gezielt für Zuwanderung – vorzugsweise aus muslimischen
Ländern - sorgen, damit das Abendland untergeht. Wobei man das Abendland gerne
als christlich (im Sinne von Kirchtürmen) oder auch germanisch sehen kann. Das
ist einem unbenommen. Entscheidend ist, dass man dieser Widerwertigkeit auf den
Leim geht. Tut man das, ist man eher bereit, Remigration, also der zwangsweisen
Rückführung zugewanderter Menschen in ihr Ursprungsland, zuzustimmen. Das ist
das Ziel dieser Kräfte.
Neu ist,
dass es dem gegenüber so gar keine Haltung mehr gibt. Ehemaligen FPÖ-Obleuten
wie Heinz-Christian Strache und Jörg Haider wäre ein solches Video zumindest in
Vorwahlkampfzeiten unangenehm gewesen. Und zwar im Wissen, dass sie so eine
Mehrheit der Wählerinnen und Wähler gegen sich aufbringen; und dass sie damit
eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei eher erschweren.
Kickl hat
jedoch kein Problem mit dem, was sein Nachwuchs hier liefert. Im Gegenteil.
Kein Wunder: Er hat die türkise Volkspartei in der Hand. Diese lehnt auch nach
diesem Video lediglich ihn als Mitglied einer Bundesregierung ab und tut damit
so, als gebe es ausschließlich ein Problem mit seiner Person. Im Unterschied zu
Bundespräsident Alexander Van der Bellen wagt sie es aber nicht, zu sagen,
worauf es inhaltlich ankommt: Eine konsequente Absage an den
Nationalsozialismus und seine mörderische Ideologie; sowie (nicht zuletzt) eine
beharrliche Pflege der liberalen Demokratie, die Vielfalt nach Herkunft,
Hautfarbe, Religionsbekenntnis und Ansichten ermöglicht bzw. mit
rechtsstaatlichen Mitteln dafür sorgt, dass sie gewährleistet bleibt.
Die
türkische Volkspartei traut sich nicht, zu sagen, dass die FPÖ hier auch
unabhängig von Kickl Grenzen überschreitet. Ihr ist es wichtiger, sich
Freiheitliche als Option für eine Regierungszusammenarbeit nach der kommenden
Nationalratswahl offenzuhalten. Damit können sich die radikalen Kräfte ziemlich
frei entfalten. Die FPÖ erfährt keinen Nachteil durch sie. Es ist eine
Ermunterung für sie, nachzulegen.
Einzig die
Andreas-Babler-SPÖ will – neben den diesbezüglich weniger relevanten Grünen und
Neos - nicht mit den Blauen koalieren. Aber sie muss sich erst behaupten. Auch
gegenüber eigenen Genossinnen und Genossen: In der Steiermark beispielsweise
sehen sie das Ganze weniger streng. Für sie ist eine Zusammenarbeit nicht
ausgeschlossen.
Johannes Huber betreibt den Blog – Analysen und Hintergründe zur Politik.