Gastkommentar von Johannes Huber. Für den Wiener Bürgermeister ist Andreas Babler an der SPÖ-Spitze eher nur ein geringeres Übel als Hans Peter Doskozil. Zum Beispiel in Bezug auf eine Macht.
Auf dem SPÖ-Parteitag in Linz wirkte Wiens Bürgermeister
Michael Ludwig wie der große Verlierer: Vergeblich schien er sich darum bemüht
zu haben, den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil als
Vorsitzenden zu verhindern. Zwei Tage später war vieles anders: Das Ergebnis
der Kampfabstimmung wurde korrigiert, nicht Doskozil, sondern der Traiskirchner
Bürgermeister Andreas Babler ist neuer Vorsitzender. Doch ist das besser für
Ludwig und die Wiener SPÖ? Nicht unbedingt.
In der ganzen Sache geht es unter anderem um Macht. Für
Ludwig bedeutet das, dass er Einfluss auf die Bundespartei nehmen kann. Bei
Doskozil, mit dem er auch ein persönliches Problem hat, wäre dies schwierig
gewesen. Dieser hätte sich nichts sagen lassen. Bei Babler, den Ludwig als
„engagierten, dynamischen Sozialdemokraten“ bezeichnet und dem er „volle
Unterstützung“ verspricht, wird das kaum anders werden.
Andreas Babler steht ausdrücklich für einen „Systembruch“.
Vor zwei Jahren sprach er sich in einem Gespräch bei „Bussi Fussi“
beispielsweise dagegen aus, sich Macht über Medienkooperationen zu
organisieren. Wie das unter Verantwortung von Ludwig geschieht: Die Stadt Wien
hat im vergangenen Jahr nicht viel weniger für Inserate aufgewendet (25,3
Millionen Euro) als die gesamte Bundesregierung (rund 29 Millionen Euro). Dass
es dabei zum Beispiel um Impfkampagnen ging, macht die Sache nicht besser: Im
internationalen Vergleich ist ein derartiges Volumen einfach nur pervers, geht
es letztlich darum, Abhängigkeitsverhältnisse zu pflegen.
Andreas Babler steht außerdem für eine Demokratisierung der
Partei. Mitglieder sollen künftig den Bundesparteivorsitzenden wählen oder auch
über eine Regierungsbeteiligung entscheiden. Für herkömmliche Machtpolitiker
wie Ludwig läuft das auf einen Machtverlust hinaus. Sie dürfen dann nur noch
verkünden, was die unkontrollierbaren Mitglieder beschlossen haben.
Inhaltlich ist der neue SPÖ-Vorsitzende für den Wiener
Bürgermeister unberechenbar: Einerseits ist aus seiner Sicht gut, dass Babler
im Unterschied zu Doskozil den Fokus auf eine eher linke Wählerschaft in den Städten
legt. Und dass man nicht ausschließen kann, dass er so, wie er soziale Probleme
anspricht, auch darüber hinaus überzeugend wirken kann. Andererseits aber sind
seine – hinterher relativierten – Aussagen zu Marxismus und der EU riskant:
Gerade Ludwig, dessen Anspruch es ist, mehr als 40 Prozent zu erreichen bei
Wahlen, muss immer auch die Mitte der Gesellschaft im Auge haben. Und genau
dort kann es verstörend wirken, wenn da einer zwischendurch sagt, er sein
Marxist oder erklärt, dass die EU das „aggressivste außenpolitische
militärische Bündnis“ sei, „schlimmer als die NATO“.
Es ist also nicht so, dass durch Babler die Macht für Ludwig
gerettet ist und dass dieser seinen inhaltlichen Idealvorstellungen entsprechen
würde. Sie bleibt eher nur anders verloren.
Johannes Huber betreibt den Blog – Analysen und Hintergründe
zur Politik