Am Donnerstag haben sich die EU-Staaten nach jahrelangem Ringen auf eine Verschärfung der EU-Asylregeln verständigt.
EU-Staaten einigen sich auf verschärfte Asylverfahren
8-06-2023, 21:04
Die EU-Innenminister erzielten Durchbruch in zentralen EU-Asylfragen. Für den finalen Gesetzestext müssen die EU-Staaten nun in Verhandlungen mit dem EU-Parlament treten.
Karner lobt Einigung der EU-Staaten
Konkret ging es bei den EU-Innenministern am Donnerstag in Luxemburg um die Verteilung von Asylsuchenden in der Europäischen Union sowie um Vorprüfungen von Asylanträgen für Menschen an der europäischen Außengrenze mit geringen Chancen auf Bleiberecht.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bezeichnete in einer öffentlichen Sitzung das Ergebnis als einen "guten Schritt vorwärts". Nachsatz: "Aber wir müssen auch weitere Schritte tun". Das aktuelle System funktioniere nicht, "es war und ist notwendig, es zu verbessern", so Karner.
EU-Staaten müssen nach Einigung mit EU-Parlament verhandeln
Angesichts der hohen Asylantragszahlen und den anstehenden EU-Wahlen im Juni 2024 drängten viele EU-Staaten auf eine rasche Lösung. Die Verhandlungen der EU-Innenminister gestalteten sich jedoch schwierig. Länder wie Österreich, Italien und Deutschland forderten in verschiedenen Punkten Nachbesserungen.
Nach der Einigung können die Verhandlungen mit dem EU-Parlament beginnen. Ein Kompromiss für den gesamten Asyl- und Migrationspakt, der mehrere Regelungen vorsieht, soll noch vor den Europawahlen 2024 erzielt werden.
(APA/Red)
