Gastkommentar von Johannes Huber. Mit linker Politik kommt man in Österreich zu keiner Mehrheit links der Mitte. Oder: Warum Rot-Grün unter Führung von Andreas Babler eine Illusion ist.
In der österreichischen Politik gibt es zu wenige Typen wie
Andreas Babler. Nämlich leidenschaftliche Kämpfer für eine Sache, die sie gut
für die gesamte Gesellschaft finden. In Traiskirchen, seiner Gemeinde, ist der
50-jährige Bürgermeister sehr erfolgreich damit und feiert große Wahlerfolge.
Jetzt hat er es auch in seiner Partei, der SPÖ, weit
gebracht. Allein schon, dass er bei der bundesweiten Mitgliederbefragung über
den Vorsitz nur knapp hinter Hans Peter Doskozil, aber vor Pamela Rendi-Wagner
blieb, ist eine Sensation. Erklärbar ist das vor allem dadurch, dass er nach
unzähligen Jahren des pragmatischen Dahinwurstelns der Partei eine Sehnsucht
nach einer klar linken Politik erfüllt und schon einmal wissen lässt, dass er
die Sozialdemokratie wieder auf 40 Prozent führen könnte. Das kommt an.
So etwas sagt er derart selbstbewusst und überzeugend, dass
nicht wenige Anhänger von ihm glauben, dass mit einer linken Politik zusammen
mit den Grünen eine Mehrheit links der Mitte, also Rot-Grün, möglich wäre. Das
ist jedoch Träumerei.
Österreich ist alles in allem noch immer ein konservatives
Land mit sehr vielen bürgerlichen Menschen im weitesten Sinne, die katholisch
geprägt sind und denen zum Beispiel Eigentum wichtig ist; die sich nach Recht
und Ordnung sehnen und Fremdem distanziert gegenüberstehen. Mit der EU werden
sie zwar auch nicht warm, wenn dann aber einer wie Babler erklärt, dass das ein
„neoliberalistisches, protektionistisches, konkurrenzaufbauendes“ Konstrukt
sei, dann ist ihnen das suspekt. Da ist ihnen ein Herbert Kickl, der das
Nationale betont, lieber.
In der Geschichte der Zweiten Republik gab es kaum Phasen,
in denen es eine Mehrheit links der Mitte gegeben hätte. Und selbst wenn, dann
war das relativ. Als Beispiel kann man etwa die absoluten Mehrheiten anführen,
die Bruno Kreisky in den 1970er Jahren der SPÖ bescherte. Ebendiese sind ihm
aber nur gelungen, weil er sich auf das konservative Österreich zubewegte und
sich unter anderem gegenüber der Kirche - und damit den damals noch zahlreichen
Gläubigen - öffnete.
Als zweites Beispiel gilt ein jüngeres: Alexander Van der
Bellen ist es als ehemaligem Grünen-Chef zwei Mal gelungen, mit mehr als 50
Prozent der Stimmen zum Bundespräsidenten gewählt zu werden. Aber nicht, indem
er das Kapital angeprangert hätte, sondern indem er betont gemäßigt auftrat,
immer wieder eine Heimatverbundenheit betonte und sich gerne auch durch eine
Blasmusikkapelle begleiten ließ.
Dass sich in Wien schon länger Rot-Grün ausgeht bzw.
ausgehen würde (derzeit regiert Rot-Pink); oder dass in Graz die Kommunisten
vorne liegen, ist kein Hinweis darauf, dass das bundesweit gehen würde. Das
sind urbane Räume, in denen eine linke Mehrheit alles andere als
außergewöhnlich ist. Nimmt man ländliche Regionen vom Boden- bis zum
Neusiedlersee dazu, schaut’s anders aus.
Was allenfalls möglich ist, haben Kreisky und Van der Bellen
gezeigt: Man kann sich von links kommend durchsetzen, wenn man sich in der
Mitte positioniert und so auch Wähler überzeugt, die schon einmal die
Schwarz-Türkisen oder gar die Blauen gewählt haben - aber nicht, wenn man eine
pointiert linke Politik propagiert, wie es Babler immer wieder tut.
Johannes Huber betreibt den Blog – Analysen und Hintergründe
zur Politik