Andrea Klambauer tritt bei der Landtagswahl in Salzburg 2023 als Spitzenkandidatin der NEOS an und hat bezüglich Koalition bereits eine Vorstellung: "Dirndl" ja, FPÖ nein.
NEOS-Spitzenkandidatin Andrea Klambauer hat sich für die am 23. April vor allem ein Ziel gesetzt: Sie möchte mehr Menschen von NEOS überzeugen und hofft auf mindestens 20.000 Stimmen, was etwas über dem Ergebnis von 2018 mit 18.000 (7,2 Prozent) liegen würde. In der "Dirndl"-Koalition mit der Landeshauptmannpartei ÖVP und den Grünen möchte die Landesrätin weiterregieren. Eine Koalition mit der FPÖ schließt sie aus.
Klambauer will "Dirndl-Koalition" nach Salzburg-Wahl fortsetzen
"Ich möchte gerne Teil einer Macherinnen-Koalition sein", sagt die 46-jährige verheiratete Mutter von drei Kindern im APA-Interview. Klambauer will ihren bisherigen Ressortbereich Wohnbau, Kinderbetreuung, Frauen, Familien, Integration und Wissenschaft beibehalten. Beim Wohnen hätten sich manche Konkurrenten gedacht, sie würde sich die Zähne daran ausbeißen. Diese Rechnung sei aber nicht aufgegangen.
Eine Prognose über den Ausgang der bevorstehenden Landtagswahl und mögliche Koalitionen will die NEOS-Landessprecherin nicht abgeben. Eines steht für sie aber fest: "Mit der FPÖ werde ich nicht in eine Regierung gehen." Die Politik der Freiheitlichen sei unmenschlich und auf Lügen aufgebaut.
Salzburger NEOS müssen im ländlichen Raum noch ankommen
Von den
62 Zielen, die sie als Landesrätin vom Koalitionsvertrag übernommen hat,
habe sie 54 umgesetzt, bilanziert die ehemalige Personalmanagerin. Dass
ihre Partei im ländlichen Raum in Salzburg noch nicht richtig Fuß
fassen konnte, begründet sie so: "Uns gibt es erst fünf Jahre. Wir waren
damit beschäftigt, mit einem kleinen Team gute Arbeit in der
Landesregierung zu leisten. Und dann ist Corona dazugekommen." Ziel der
nächsten fünf Jahre sei es, Strukturen in den Bezirken aufzubauen.
Viel weitergegangen sei im Bereich der elementaren Bildung. "Da hatten wir Aufholbedarf in Salzburg. Wir haben 2.500 Betreuungsplätze im Kleinkinderbereich geschaffen und 880 Beschäftigte mehr als vor fünf Jahren." Salzburg habe zwar den besten Betreuungsschlüssel in Österreich, "wir brauchen aber bei den Unter-Dreijährigen pro Jahr 500 weitere Plätze".
Kinderbetreuung, Frauen und Wohnen zentrale Wahlkampfthemen
Der von NEOS schon seit Jahren geforderte
Gratis-Kindergarten für Drei- bis Sechsjährige wurde mit 1. April
Realität. In einigen Gemeinden fehlten noch Betreuungsplätze. "Deshalb
fordere ich einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. Eigentlich steht
das schon im Gesetz. Offenbar braucht es Sanktionen." Um berufstätige
Eltern von Schülern zu entlasten, seien Ganztagsschulen mit einem
dazugehörigen Betreuungsangebot notwendig.
Ihr neues Schutzkonzept
für von Gewalt betroffene Frauen "funktioniert sehr gut", wie Klambauer
betont. "Die kritischen Stimmen sind verstummt. Wir haben jetzt
landesweit Plätze für 72 Frauen und ihre Kinder geschaffen. Keine
einzige Frau wird mehr abgewiesen, darüber bin ich sehr froh."
Nach ihrem Motto "Wohnen und Verkehr gemeinsam denken" favorisiert Klambauer mehrgeschoßiges Bauen und Baulandsicherungsmodelle im verdichteten Flachbau mit einer guten öffentlichen Verkehrsanbindung. Das wirke auch einer Zersiedelung entgegen. Sie verwies auf ein "Best Practice Modell" in Grödig (Flachgau): Der Bauträger habe mehr Eigentumswohnungen errichten und dafür ein Geschoß der Gemeinde günstig verkaufen können. Dort vergibt jetzt die Gemeinde günstige geförderte Mietwohnungen.
Pinke Spitzenkandidatin zieht positive Bilanz zur Wohnbeihife
Um
die hohen Wohnungskosten einzudämmen, sei ein großes
Mietensenkungsprogramm umgesetzt worden. Davon profitierten über 50.000
Menschen in 23.000 geförderten Mietwohnungen, sagt die Landesrätin. Die
insgesamt mehr als 40.000 geförderten Mietwohnungen müssten durch
energetische und thermische Sanierungen attraktiv bleiben. "Der
Gebäudesektor ist der einzige Bereich in Salzburg, der die Klimaziele
erreicht hat. Wir haben im Vorjahr 20.000 Tonnen CO2 eingespart."
Eine
positive Bilanz zog Klambauer bei der Wohnbeihilfe. Diese sei um sechs
Millionen Euro auf 29 Millionen Euro erhöht und der Kreis der
Anspruchsberechtigten zielgerichtet ausgeweitet worden. "20.000
Haushalte werden unterstützt." Das Ziel, 650 geförderte Wohnungen pro
Jahr zu errichten, wurde in Salzburg allerdings nicht erreicht. Es
blieben rund 137 Millionen Euro an Fördergeldern liegen. Schuld daran
sind laut Klambauer die um 40 Prozent gestiegenen Baukosten und die
hohen Investitionszuschüsse der Bundesregierung an die Bauwirtschaft
während der Corona-Pandemie. "Die gemeinnützigen Bauträger haben keine
Firmen für ihre Projekte gefunden."