Die Verhandlungen von ÖVP und Sozialdemokraten nach der sind am Donnerstag gestoppt worden. "Die konkreten Forderungen der SPÖ sind für unser Land weitestgehend standortschädlich", betonte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in einem schriftlichen Statement.

Verhandlungen von ÖVP und SPÖ gestoppt überraschend gestoppt

Die Volkspartei wolle jetzt die FPÖ "zu konkreten Verhandlungen über ein Arbeitsübereinkommen einladen" und danach "entscheiden, welchen Weg wir in Niederösterreich gehen."

Zuletzt waren in den am 14. Februar so richtig gestarteten Verhandlungen öffentliche Kontroversen um Forderungen der SPÖ entstanden. Die verlangten Schritte untermauerte der designierte Landesparteivorsitzende Sven Hergovich am (heutigen) Donnerstag medial in einem Interview mit der deutschen Wochenzeitung "Die Zeit": "Bevor ich ein Übereinkommen unterzeichne, in dem nicht alle diese Punkte enthalten sind, hacke ich mir die Hand ab." Indes verkündete FPÖ-Landespartei- und Klubchef Udo Landbauer bei einer Pressekonferenz die Bereitschaft für "ernsthafte und seriöse Verhandlungen" über ein Arbeitsübereinkommen mit der Volkspartei. Auch er nannte aber Voraussetzungen wie eine Finanz- und Personalverantwortung für Landesräte im jeweiligen Verantwortungsbereich.

Mikl-Leitner kritisiert "bewusst unüberwindbare Hürden" der SPÖ

Mikl-Leitner unterstrich in ihrem Statement, dass es ihr oberstes Ziel sei, "die tiefen Gräben, die der Wahlkampf hinterlassen hat, zuzuschütten". Nachsatz: "Wir erleben heute einen Tag, an dem offensichtlich ist, dass das bis jetzt noch nicht gelungen ist." Die SPÖ baue "bewusst unüberwindbare Hürden auf und SPÖ-Chef Sven Hergovich sagt heute, wenn seine Forderungen nicht erfüllt werden, hackt er sich die Hand ab. Damit sind die Gespräche mit der SPÖ gestoppt".

Erneut betonte Mikl-Leitner, dass aus ihrer Sicht "das Interesse des Landes" über "den persönlichen Befindlichkeiten stehen" müsse. "Und wenn man diese Formel ernst nimmt, dann ist ganz klar, dass es um die Inhalte geht - und nicht darum, wer die markigsten Sprüche absondert."

Nun wird FPÖ zu Gesprächen geladen

Mit der FPÖ sollen nun konkrete Inhalte ausgelotet werden. Mikl-Leitner konstatierte aber auch, dass für die Freiheitlichen der Wahlkampf scheinbar noch nicht beendet sei: "Denn FPÖ-Chef Udo Landbauer hat die persönlichen Untergriffe auch in der heutigen Pressekonferenz weiter fortgesetzt".

(APA/Red)