Das Debakel der SPÖ in Kärnten ist für die Partei insgesamt größer als jenes der ÖVP in Niederösterreich für die gesamte Volkspartei. Dort, im Falle von Johanna Mikl-Leitner und Co., war die Sache erwartbar. 2018 hatten sie noch vom Sebastian-Kurz-Hype profitiert. Diesmal, Ende Jänner 2023, wirkte eher Enttäuschung über das, was aus den Türkisen geworden ist: Die blau-gelbe Volkspartei erhielt die Rechnung dafür.

Aber im Falle der SPÖ in Kärnten? Ihr Vorsitzender, Peter Kaiser, ging als unbestrittener Landeshauptmann in die Landtagswahl. Mit einem Minus wurde aufgrund des guten Ergebnisses vor fünf Jahren zwar gerechnet, mit einer solchen Klatsche aber nicht.

Schwacher Trost für die Genossen: Die Freiheitlichen sind als zweitstärkste Partei klar auf Distanz geblieben und konnten nicht groß zulegen. Ihnen hat das Team Kärnten zu schaffen gemacht, das unter Führung von Gerhard Köfer mit einem anderen Stil die gleiche Politik macht wie sie: Er habe als Bürgermeister verhindert, dass Syrer und Afghanen „bei uns“ untergebracht werden - das aber ohne Hetze, so Köfer laut oe24 in einer Elefantenrunde.

Das war’s dann aber auch schon mit den guten Nachrichten für die SPÖ von Peter Kaiser: Während sie stark verloren hat, hat ihr bisheriger Koalitionspartner ÖVP überraschend zugelegt. Soll die Zusammenarbeit fortgesetzt werden, muss Kaiser erhebliche Zugeständnisse machen. Wobei er ein Stück weit erpressbar ist: Eine Alternative zur Partnerschaft mit der Volkspartei hat er nicht. Kommt keine Fortsetzung zustande, erhält er im Landtag keine Mehrheit für die Wiederwahl zum Landeshauptmann. Dann steht der 64-Jährige vor der Politpension.

Die Verantwortung für die SPÖ-Verluste hat nur bedingt er zu tragen. „Schuld“ ist in erster Linie der Zustand der Bundespartei: Pamela Rendi-Wagner hat als Chefin versagt, wie jetzt so deutlich wie noch nie geworden ist; und all jene, die ihre Qualitäten nur in Frage stellen, aber keine Konsequenzen ziehen, haben den Schlamassel verschärft.

Rendi-Wagner hat es nicht zusammengebracht, sich und die Partei zur Alternative zur ÖVP aufzubauen, die nach dem Abgang von Kurz in den Seilen hängt. Sie hat sich mit für die Impfpflicht ausgesprochen und zeigt im Unterschied zu Bundeskanzler Karl Nehammer kein Bedauern dafür. Sie hat all jenen, die von Kurz enttäuscht sind, kein überzeugendes Programm vorgelegt, das die SPÖ zu einer attraktiven Partei macht.

Dass sie so nicht Kanzlerin werden kann, merken auch mehr und mehr Genossen. Sie beginnen an ihr zu zweifeln und sagen das zum Teil sogar offen. Seit Monaten ist sie selbst daher meist damit beschäftigt, diesen Zweifeln entgegenzutreten und – unter anderem mit Unterstützung des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig – zu betonen, dass sie Vorsitzende sei und bleibe, während sich der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil immer stärker als potenzieller Nachfolger in Stellung bringt.

Das ist kein Zustand. Mit Rendi-Wagner kann die SPÖ keine Wahl mehr gewinnen. Die 51-Jährige kann einem leidtun, weil einige von den Genossen, die sie zur Vorsitzenden gemacht haben, ihr seit dem ersten Tag in diesem Amt das Leben schwermachen. Sie bringt der Partei aber eben auch nicht das, worauf es ankommt: Erfolg. Im Gegenteil.

Johannes Huber betreibt den Blog – Analysen und Hintergründe zur Politik