Die FPÖ klagt die SPÖ wegen Russland-Vorwürfen. Die Sozialdemokraten sehen in der Aktion der Freiheitlichen einen Einschüchterungsversuch.
In der Causa geht es um Vorwürfe, die FPÖ habe für einen Antrag, der sich für eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland aussprach, finanzielle Zuwendungen aus Russland entgegengenommen. Die SPÖ hatten den Medienbericht darüber aufgegriffen. Die FPÖ bestreitet das und sieht eine Kreditschädigung bzw. eine Ehrenbeleidigung.
Die SPÖ sieht darin wiederum einen "Einschüchterungsversuch". Die Klage sei ein Zeichen dafür, dass die Nerven in der FPÖ in der Causa Russland-Mails völlig blank lägen und der FPÖ offenbar jedes Mittel recht sei, um Aufklärung zu verhindern, meinte Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Die SPÖ werde weiterhin Aufklärung in der Causa Moskau-Mails/FPÖ einfordern. Statt mit Klagen um sich zu schmeißen, soll FP-Chef Herbert Kickl dem Rechnungshof "endlich" volle Einschau in die blaue Parteikasse gewähren.