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Ukrainische Sanktionen gegen Raiffeisen und UniCredit

29-01-2023, 12:20

Die Ukraine hat die russischen Leasingtöchter der Großbanken Raiffeisen und Unicredit offiziell als "Kriegshelfer" gebrandmarkt und mit Sanktionen wie der Beschlagnahme von Vermögen belegt, wie aus einem Erlass von Präsident Wolodymyr Selenskyj hervorgeht, der am Samstag veröffentlicht wurde.

Betroffen sind insgesamt 182 Unternehmen und drei Personen. Ihnen wird der Bahntransport von Personal und Militärtechnik im Auftrag des Aggressorstaates zur Last gelegt.

Ankündigung von Ukraine

Das beschlagnahmte verfügbare Vermögen werde der Landesverteidigung zugute kommen, sagte Selenskyj nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa in seiner Videobotschaft am Samstagabend. Auch belarussische Firmen, die Russland bei den Transporten unterstützen, stehen auf der am Abend veröffentlichten Liste. Die Ukraine arbeite daran, dass auch andere Staaten die Aktiva der Firmen blockierten. Zugleich dankte Selenskyj "allen, die helfen, die Sanktionen gegen Russland zu verstärken" und jenen Ermittlern, die Russlands Umgehung der Strafmaßnahmen aufdeckten und verfolgten.

Kritik an österreichischer Raiffeisen Bank International

Die österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) steht schon seit längerem wegen ihres Russland-Engagements in der Kritik. Die russische Tochter der Bank-Austria-Mutter UniCredit wurde bis 2016 von Wien aus geführt. RBI und UniCredit Austria sind hinter der Erste Group die größten Banken Österreichs.

Ukraine belegte russische Leasingtochter von Raiffeisen mit Sanktionen

Wie in der Nacht auf Sonntag bekannt wurde, ist die russische Leasingtöchter der Raiffeisen von der Ukraine offiziell als "Kriegshelfer" gebrandmarkt und mit Sanktionen wie der Beschlagnahme von Vermögen belegt worden. Die Wiener Bank selbst gab sich Sonntagfrüh auf APA-Anfrage noch bedeckt dazu. Der Ärger der Ukraine über die fortgesetzte Geschäftstätigkeit der Raiffeisen Bank International (RBI) in Russland ist aber schon lange groß.

Erst am 13. Jänner forderte Wassyl Chymynez, ukrainische Botschafter in Österreich, österreichische Firmen auf, sich vom russischen Markt zurückzuziehen. Sie sollten Russlands Präsidenten Wladimir Putin nicht weiter helfen, seinen Angriffskrieg auf die Ukraine zu finanzieren, sagte Chymenez in einem Interview mit der ORF-ZiB 2.

Fast gesamter RBI-Vorstand auf Liste gesetzt

Zuvor wurde nahezu der gesamte RBI-Vorstand, darunter der Vorstandsvorsitzende Johann Strobl, in Kiew auf eine Liste von Personen gesetzt, die für Sanktionen empfohlen werden. Der RBI wurde dabei auch vorgeworfen, russischen Soldaten Kreditstundungen zu gewähren. Die RBI sagte, sie sei gesetzlich dazu verpflichtet.

Die RBI hatte Ende 2021 in Russland mehr als 9.000 Mitarbeiter. Die Bank zählt laut "Standard" zu den zehn größten Kreditinstituten des Landes. Die russische RBI-Tochter war jahrelang die Cashcow des Wiener Bankenkonzerns und steuerte einen großen Teils des Gewinns bei.

(APA/Red)

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