Die Sietzung wird voraussichtlich kommende Woche stattfinden.
Nationalrat-Sondersitzung: SPÖ will Einfrieren der Mieten bis 2025 beantragen
17-01-2023, 12:16
Vizeklubchef Jörg Leichtfried hat am Dienstag darüber informiert, dass die SPÖ eine Nationalratssondersitzung zum Thema Teuerung beantragt hat. Die Oppositionspartei will darin unter anderem das Einfrieren der Mieten bis 2025, einen Gaspreisdeckel und die Einsetzung einer "Anti-Teuerungskommission" beantragen.
Nationalrat: SPÖ beantragte Sondersitzung und will Einfrieren der Mieten bis 2025
"Wir sind in einer dramatischen Situation und haben eine Bundesregierung, die diese Dramatik entweder nicht erkannt hat oder nicht sehen will", begründete Leichtfried die Sondersitzung. "Es wird Zeit, dass die Menschen, die sich das Leben nicht mehr leisten können, wieder eine Perspektive bekommen", sagte er.
SPÖ will in Sondersitzung temporäres Aussetzen von CO2-Steuer beantragen
"Was wir in der Teuerungsbekämpfung erleben, ist das Schlechteste aus beiden Welten", zeigte sich der Vizeklubchef überzeugt. "Einmalzahlungen senken keine Preise, Einmalzahlungen heizen die Inflation an." Zweites "riesiges" Problem neben der Teuerung seien die starken Mieterhöhungen. "Wir schlagen vor, dass die Mieten bis 2025 eingefroren werden und in Zukunft nicht mehr nach dem Verbraucherpreisindex, sondern nach dem Leitzinssatz der EZB und um maximal zwei Prozent erhöht werden", bekräftige Leichtfried die SPÖ-Forderung. Auch das temporäre Aussetzen der CO2-Steuer sowie der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und das Einsetzen einer "Anti-Teuerungskommission mit echter behördlicher Kontrollfunktion" will die SPÖ in der Sondersitzung beantragen.
(APA/Red)
