Das Neujahrstreffen der FPÖ stand in Wiener Neustadt ganz im Zeichen der bevorstehenden Landtagswahl in Niederösterreich. Landesparteichef Udo Landbauer bekräftigte einmal mehr, dass er antrete, um das "System ÖVP" zu brechen.
Parteichef Herbert Kickl hofft hier auf einen "Riesenerfolg", nach der nächsten Wahl im Bund aber auch auf einen FPÖ-Kanzler. Zum Auftakt begrüßte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz die Besucher im Veranstaltungszentrum Arena Nova. Er ist auch Vizebürgermeister von Wiener Neustadt.
FPÖ-Neujahrstreffen in Wiener Neustadt
FPÖ schießt bei Neujahrstreffen gegen ÖVP
Schnedlitz attackierte die politischen Mitbewerber, allen voran die ÖVP: "Mit Niederösterreich hat diese ÖVP längst nichts mehr zu tun." Die "Muttersprache" der Volkspartei sei etwa Korruption, befand er. "Wir sind im Steigflug während der ÖVP die Wähler, die Minister und die Landeshauptleute davonschwimmen." ÖVP-Chefin und "Ballkleid-Hanni" Johanna Mikl-Leitner werde als nächste an der Reihe sein, prophezeite er.
Rede von NÖ-Spitzenkandidat Landbauer
Im Anschluss ergriff Landesparteichef Landbauer das Wort. Man werde bei der am 29. Jänner auf Sieg spielen, stellte er klar. Er freute sich zunächst, dass der "Corona-Wahnsinn" und "Rundumschlag einer dilettantischen Regierung" nun Geschichte sei. "Wir Freiheitlichen haben genau dieses Corona-Regime zerschlagen", zeigte er sich überzeugt.
"Trete an, um das System der ÖVP zu brechen"
"Ich trete an, um das
System ÖVP zu brechen", hielt er fest. Die letzte schwarze Bastion werde
in Niederösterreich fallen, prophezeite er - wobei er zugleich
"Schmutzkübelkampagnen" der Volkspartei befürchtete. Man wolle ein
"gerechteres" Niederösterreich schaffen. Man sei nicht gegen, sondern
für etwas, etwa für Familien oder Sicherheit.
Asylchaos,
Korruption und Preisexplosion müssten bekämpft werden, befand Landbauer.
Mit der "Fehlpolitik" werde man aufräumen. Mikl-Leitner habe selbst als
Innenministerin die Grenzen "wie Scheunentore" offen gelassen. 2023
müsse hingegen das "Jahr der Abschiebung" werden.
Landbauer warnte davor, nun angesichts guter Umfragen hochmütig zu werden. "Wir haben noch nicht gewonnen." Aber man könne gewinnen. Es gelte nun, in den nächsten Gang hochzuschalten.
Kickl bei FPÖ-Neujahrstreffen: "Ich bin wieder da"
Der Parteiobmann Herbst Kickl wurde anschließend mit Jubel empfangen. "Ich bin jetzt richtig beschämt", freute sich Kickl über den Auftrittsapplaus. Er hieß die Delegierten in der "Festung Österreich" willkommen. "Ich bin wieder da", versicherte der zuletzt erkrankte Politiker. Der "letzte Bazillus" sei wieder verschwunden.
Nur die FPÖ stünde auf der Seite der
Bevölkerung, nicht das "Konglomerat" aller anderen Parteien, erklärte
er. Bundespräsident Alexander Van der Bellen bezeichnete er als
"Alexander der Schwache". Kickl konstatierte einen "Dachschaden" in der
Politik und forderte einmal mehr Neuwahlen.
Die Regierung sei zu
feige, um zurückzutreten. Es handle sich offenbar um eine
Selbsthilfegruppe, der es nur um das eigene Überleben bis 2024 gehe.
"Aber da werden wir ihnen einen Strich durch die Rechnung machen, aber
einen ordentlichen." Es komme dabei auf jede einzelne Stimme an.
Man
werde nach der nächsten Wahl das Kommando übernehmen und "retten, was
zu retten ist". Es gehöre dazu, dass man der Regierung bei den
anstehenden Wahlen eine Zwischenabrechnung präsentiere. Er hoffe etwa
auf einen "Riesenerfolg" in Niederösterreich. "Wenn das erledigt ist,
dann liebe Freunde, braucht es einen Erfolg bei den Nationalratswahlen.
Es braucht einen freiheitlichen Sieg."
Es sei auch egal, wer gegen die FPÖ in den Ring steige, versicherte er den Anhängern. Es dürfe etwa keine Rolle spielen, ob die SPÖ Pamela Rendi-Wagner oder Hans-Peter Doskozil ins Rennen schicke. Er rechne jedenfalls mit dem Zuspruch der Wähler. "Dann gibt es einen freiheitlichen Bundeskanzler", prophezeite er. Man könne vermuten, wer das sein könnte, meinte er angesichts der "Herbert, Herbert"-Rufe im Saal.
Freude auf Landtagswahl in Niederösterreich
Er freue sich auch auf die Wahl
in Niederösterreich - und auf die folgenden Landtagswahlen. Er werde
dabei auch seine grüne Jacke anziehen, die für Diskussionen gesorgt
habe, versprach er. Sie sei warm und werde außerdem in Kärnten
hergestellt. Auch ein "Grüner-Jacken-Tag" sei denkbar. Niemand könne ihm
vorschreiben, was er trage, ließ er wissen.
Man müsse die Sorgen
und Nöte der Bevölkerung verinnerlichen. Und man müsse tapfer sein sowie
"Verletzungen und Verwundungen" für die Umsetzung seiner Ideale in Kauf
nehmen, befand der FPÖ-Chef. Er wetterte auch gegen eine "weltfremde
Klimapolitik". Es sollten die "Klima-Kleber" darüber nachdenken, in
welchen Ländern produziert werde, wenn die Betriebe abwandern würden,
meinte Kickl.
Einmal mehr attackierte er auch die verordneten
Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus. "Glaubt irgendwer, dass das im
Interesse der Bevölkerung gewesen ist?" Falls ja, sollte man diese
Personen "besachwalten" und gleich mit der Wiener
Landesregierung anfangen, empfahl Kickl. Nun sei es jedenfalls sehr
still geworden, übrig würden nur die Spätfolgen der Impfung bleiben.
Mit einem FPÖ-Kanzler hätte es auch ein Veto gegen die Sanktionen gegen Russland - das einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt - gegeben, so Kickl. Diese seien ein wirtschaftspolitischer Selbstmordanschlag und für hohe Energierechnungen verantwortlich, bekrittelte er. Er sprach sich auch gegen die Lieferung weiterer Waffen aus, da der Konflikt sonst "womöglich eskaliere".
Kritik an derzeitiger Regierung beim Thema Asyl
In der Asylpolitik gebe es nur eine
ernsthafte Adresse, nämlich die FPÖ, beteuerte er. Das Abkommen mit
Indien bezeichnete er etwa als "Schmäh". Asylwerber würden umgehend als
Arbeitskräfte zurückkommen. Kickl empfahl stattdessen: "Kinder statt
Inder." Kickl lobte Ex-Parteichef Jörg Haider als Vorbild und dessen
"Österreich zuerst"-Volksbegehren. Nötig sei eine "Trendumkehr" und eine
"kopernikanische Wende" im Asylsystem.
"Wir sind angetreten um
Wahlen zu gewinnen und nicht um Umfragen zu gewinnen", meinte er. Ein
Erfolg sei aber möglich. Nun gelte es, um Vertrauen bei den Menschen zu
werben. "Wir hauen uns jetzt so richtig hinein."