Gastkommentar von Johannes Huber. Die Jugendstaatssekretärin empört sich lieber über Aktivisten, als dass sie sich um wirkungsvolle Maßnahmen bemüht, damit Schlimmeres ausbleibt.
Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) zeigt kein
Verständnis für Klimaaktivisten, die sich auf die Straße kleben und so den
Verkehr blockieren. Was sie machen, sei respektlos gegenüber den Autofahrern,
die auf dem Weg zur Arbeit aufgehalten werden, gegenüber Polizisten, die
herbeieilen müssen, und vor allem auch gegenüber den Steuerzahlern, die dafür
aufkommen müssen, sagt die 28-Jährige.
Vor allem aber hat sie kein Verständnis dafür, weil sie
findet, dass sich Österreich „definitiv nicht verstecken muss, was Maßnahmen
für den Klimaschutz betrifft“. Im vielzitierten ZiB-2-Interview, in dem sie
diese Woche der Aktivistin Martha Krumpeck gegenübersaß, listete sie auf, was
die Regierung schon alles unternommen habe.
Die Liste ist lang, aber nicht ausreichend: Die europäischen
Klimaziele werden verfehlt. Das Finanzministerium hat gerade die Schätzung
veröffentlicht, dass das bis 2030 immerhin 4,7 Milliarden Euro kosten wird.
Schlimmer ist freilich, dass die kleine Alpenrepublik nicht einmal den
bescheidenen Beitrag leistet, den sie zur Eindämmung der globalen Erwärmung
erbringen könnte und zu dem sie sich verpflichtet hat; dass nachfolgende Generationen
damit erst recht eine Welt zugemutet wird, die schier unerträglich wird.
An den großen Schrauben, von denen Plakolm spricht, wird
nicht (ausreichend) gedreht. Die kleinen findet sie vernachlässigbar. Tempo 100
auf den Autobahnen lehnt sie mit dem Argument ab, dass man weniger mit Verboten
arbeiten solle. Ertappt! Ihr Parteikollege, der Tiroler Liftlobbyist Franz
Hörl, hat sich beinahe zeitgleich dafür ausgesprochen, Werbung für
umweltschädliche Reiseformen, wie Fliegen, zu verbieten.
Das mit den Verboten ist ein vorgeschobenes Argument von
Plakolm, das nicht besonders glaubwürdig ist. Es geht eher darum, dass sie kein
Interesse an einem Kraftakt zum Klimaschutz hat. Genauso, wie sie keine größere
Reform zur Absicherung der Pensionen wünscht.
Das liegt in türkisen, aber auch roten Genen: Die ÖVP hat
längst aufgehört, sich darum zu bemühen, Verantwortung für die Zukunft zu
tragen. Sie zieht es vor, Populäres für die Gegenwart zu liefern. Dabei lässt
sie sich durch die Freiheitlichen treiben. Wie die SPÖ: Ein leistbares -
sprich: billiges - Schnitzel ist Pamela Rendi-Wagner und Genossen wichtiger als
die CO2-Bilanz. Tempo 100 lehnen sie ebenfalls ab.
Das ist wohl das größte Problem: Parteien, die eine Mehrheit repräsentieren, betreiben lieber Wohlfühlpopulismus, anstatt sich Gedanken darüber zu machen, wie eine Mehrheit für eine nachhaltige Klimapolitik gewonnen werden könnte. Plakolm ist da nur ein kleines, aber bezeichnendes Rädchen.
Johannes Huber betreibt den Blog – Analysen und Hintergründe zur Politik