Eine Reform des Pensionssplittings im türkis-grünen Regierungsprogramm zur Bekämpfung von Altersarmut ist weiterhin ausständig.
Die freiwillige Aufteilung der Pensionsansprüche zwischen Elternteilen ist immer noch ein Minderheitenprogramm, laut Ö1-"Morgenjournal" am Dienstag haben sich heuer 1.033 Paare dafür entschieden. Die ÖVP drängt auf ein automatisches Pensionssplitting, die Grünen wollen aber ein größeres Paket.
Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) argumentiert, dass ein automatisches Pensionssplitting eine zentrale Maßnahme wäre, um Altersarmut bei Frauen zu bekämpfen. Sie erinnerte in einer Stellungnahme daran, dass ein entsprechender Gesetzesentwurf seit vergangenem Jahr beim Koalitionspartner liege. Die Grünen pochen allerdings auf einen Maßnahmen-Mix, wie Frauensprecherin Meri Disoski erklärte. Man sei nicht grundsätzlich gegen das automatische Pensionssplitting, aber man sei für ein "umfassendes Paket", etwa verpflichtende Lohntransparenz und zeitgerechte Karenz- und Elternteilzeitmodelle.
Dass das automatische Pensionssplitting nur ein Teil eines
umfassenden Pakets sein könne, sei klar, meinte Raabs Parteikollegin,
Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec, in einer Aussendung. "Ich sehe
jedoch keinen Grund, das automatische Pensionssplitting deswegen nicht
unverzüglich zu beschließen. Dass das es nur ein erster, wenn auch
wichtiger Schritt sein kann, ist kein Argument dafür, diese wichtige
Maßnahme aufzuschieben", richtete Korosec den Grünen aus.
Scharfe
Kritik kam von der SPÖ: "Offene Baustellen, ohne Ideen. Die
Frauenministerin schadet den Frauen, statt für gute Frauenleben zu
sorgen", meinte die rote Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner in
einer Aussendung. Sie sieht im Pensionssplitting "keine adäquate
Maßnahme gegen Altersarmut bei Frauen". Unter anderem vergrößere das
automatische Pensionssplitting die Abhängigkeit vom Partner. Auch die
FPÖ lehnt das automatische Pensionssplitting "entschieden" ab - "dies
würde weniger Pension für Väter und trotzdem insgesamt nicht genug für
Frauen bedeuten", befürchtet die blaue Frauensprecherin Rosa Ecker.