Bei den Ermittlungen wegen mutmaßlicher Korruption durch Katar ist nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP die griechische Abgeordnete des EU-Parlaments Eva Kaili festgenommen worden.
EU-Parlaments-Vizepräsidentin Eva Kaili sei am Freitagabend in Brüssel festgenommen worden und werde nun von der Polizei befragt, verlautete aus mit dem Fall vertrauten Kreisen. Zuvor hatte es im Zuge der Ermittlungen bereits vier Festnahmen in der belgischen Hauptstadt gegeben.
Griechische Vize-Präsidentin des EU-Parlaments wurde verhaftet
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments wurde von ihrer griechischen
Partei, der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK),
ausgeschlossen worden. Hintergrund sind Ermittlungen der belgischen
Staatsanwaltschaft gegen mehrere Personen wegen des Verdachts auf Korruption im EU-Parlament, wie Parteichef Nikos Androulakis am Freitagabend mitteilte. Laut Medienberichten geht es um eine versuchte Einflussnahme des arabischen Golf-Emirats Katar.
Vier festgenommene, darunter ein parlamentarischer Mitarbeiter
Unter den vier zuvor Festgenommenen
ist ein parlamentarischer Mitarbeiter der sozialdemokratischen Fraktion
im Europaparlament (S&D), der zudem Lebensgefährte von
Parlamentsvizepräsidentin Kaili ist. Zudem wurden der ehemalige
sozialdemokratische Europaabgeordnete Pier Antonio Panzeri aus Italien,
der Chef einer Nichtregierungsorganisation und ein Gewerkschaftsführer festgenommen, beide ebenfalls italienische Staatsbürger.
16 Durchsuchungen in Brüssel fanden am Freitag statt
Insgesamt
fanden der belgischen Bundesstaatsanwaltschaft zufolge am Freitag 16
Durchsuchungen in Brüssel statt, einem der Arbeitsorte des
Europäischen Parlaments. Dabei habe die Polizei Datenträger und
Mobiltelefone sowie Bargeld in Höhe von rund 600.000 Euro beschlagnahmt.
Ermittlungen wegen "Korruption und Geldwäsche"
Ermittelt
wird demnach wegen "bandenmäßiger Korruption und Geldwäsche". Die
Bundesstaatsanwaltschaft ist in Belgien für die Verfolgung von
organisierter Kriminalität und Terrorismus zuständig.
Bei den von
einem Untersuchungsrichter in Brüssel geleiteten Ermittlungen geht es
der Behörde zufolge um mutmaßliche Bemühungen eines Golfstaats, "die
wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen des Europäischen Parlaments zu beeinflussen, indem er beträchtliche Geldsummen zahlt oder bedeutende Geschenke macht".