Grund dafür ist demnach, dass weiterhin die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit fehlt. Ein Inkrafttreten vor Mitte des nächsten Jahres sei somit nicht mehr realistisch.
Erneuerbaren-Wärme-Gesetz soll doch nicht im Jänner kommen
3-12-2022, 12:20
Das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz (EWG) wurde im November von der Regierung im Ministerrat beschlossen und sieht den Ausstieg aus Gasheizungen bis 2040 und aus Ölheizungen bis 2035 vor - und das bereits ab 2023. Einem "Kleine-Zeitung"-Bericht zufolge wird daraus aber vorerst nichts.
Tagesordnung ohne Erneuerbaren-Wärme-Gesetz
Laut der "Kleinen Zeitung" sei das Gesetz aufgrund der fehlenden Zwei-Drittel-Mehrheit von der Tagesordnung des letzten heurigen Wirtschaftsausschusses kommenden Mittwoch genommen worden, die Zeitung beruft sich dabei auf Verhandlerkreise. Die Verzögerung liege laut dem Bericht allerdings nur bedingt an den Einwänden der für die Zwei-Drittel-Mehrheit notwendigen SPÖ-Mandatare. Tatsächlich bremse im Hintergrund auch die Wirtschaftskammer, die sich gegen die Regelungen sperre, heißt es. "Jeder Beistrich, der in den jetzigen Verhandlungen geändert werden soll, wird deshalb von der ÖVP blockiert, was am Ende alles verzögert", wird ein Insider in dem Bericht zitiert.
Keine Verfassungsmehrheit
Die beiden Energiesprecher der Koalitionsparteien, Lukas Hammer (Grüne) und Tanja Graf (ÖVP), bestätigten, dass es noch keine Verfassungsmehrheit gibt. Gleichzeitig betonten sie in einer Stellungnahme gegenüber der APA, dass die Verhandlungen mit der SPÖ noch nicht abgeschlossen seien, "aber alle drei Fraktionen arbeiten daran, dass es so rasch wie möglich eine Einigung gibt - am besten noch im Dezember."
(APA/Red)
