Vielleicht trägt etwas anderes viel mehr noch zum massiven Vertrauensverlust der Politik bei als die Korruptionsaffären, die Bundespräsident Alexander Van der Bellen dazu veranlasst haben, von einem Wasserschaden für die Demokratie zu sprechen: Gesetze, die nicht ernst genommen werden. Bekanntestes Beispiel: die Impfpflicht.

Sie ist gegen größere Widerstände eingeführt worden, hat bei vielen Menschen dazu geführt, dass sie sich erst recht nicht impfen ließen. Das hat die Bundesregierung offenbar so sehr verschreckt, dass sie die Pflicht letztlich wieder abgeschafft hat. Bestraft worden ist niemand, geblieben ist jedoch dies: Ein geschwächter Staat. Er schafft Regeln, man kann sich aber nicht mehr so sicher wie bisher sein, dass man sich darauf verlassen kann, dass sie wirklich gelten; dass man etwa dann, wenn man darauf pfeift, riskiert, zahlen zu müssen.

Ähnliches droht nun auch in Wien: Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ist stolz drauf, auf einem eigenen, „konsequenten und vorsichtigen Weg“ durch die Pandemie zu gehen. Jetzt droht ihm aber, die Luft auszugehen.

Problem: Einerseits dauert die Pandemie schon sehr, sehr lange, andererseits breitet sich mehr und mehr ein Gefühl aus, dass sie fast schon harmlos geworden sei. In der Stadt gilt die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln jedoch weiterhin. Zumindest auf dem Papier: Die Zahl der Fahrgäste, die keine Maske tragen und den Eindruck erwecken, dass das das Selbstverständlichste der Welt sei, steigt. Das ist gefährlich.

Wien muss sich entscheiden: Entweder gilt die Maskenpflicht noch; dann muss sie so streng kontrolliert werden, dass sie von möglichst allen eingehalten wird. Oder sie gilt nur noch augenzwinkernd; dann wäre es besser, sie sofort abzuschaffen. Sonst bekommt die Stadt eine Autoritätsproblem. Handelt es sich um eine Einladung, in welchem Zusammenhang auch immer, ohne Rücksicht auf Mitmenschen zu tun und zu lassen, was man möchte.

Eine solche Entscheidung ist gerade auch im Hinblick darauf fällig, wovor Ludwig zurecht warnt; vor weiteren Corona-Wellen im Winter, neben denen es auch noch eine Influenza-Welle geben könnte. Dann laufen nicht nur die Spitäler voll, es gibt auch zehntausende Erwerbstätige, die krank im Bett liegen oder zu Hause bleiben müssen, um ein Kind zu betreuen: Lehrer, Ärztinnen und viele andere mehr. Das könnte dann kritisch werden.

Es gibt daher gute Gründe, gerade in dicht besetzen Straßenbahnen oder U-Bahnen bei einer Maskenpflicht zu bleiben. Dadurch könnten Ansteckungen verhindert werden, ob es sich um Corona oder Influenza handelt. Entscheidend ist jedoch, dass man diese Pflicht nicht einfach verschlampt, sondern dass sie wieder durchgesetzt wird.

Johannes Huber betreibt den Blog – Analysen und Hintergründe zur Politik