Am Freitag wurde der Ex-Berater des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, Steve Bannon zu vier Monaten Haft verurteilt.
Der frühere Berater des Ex-US-Präsidenten Donald Trump, Steve Bannon, ist wegen Missachtung des Kongresses zu vier Monaten Gefängnis verurteilt worden. Ein Bundesrichter in der Hauptstadt Washington verhängte am Freitag außerdem eine Geldstrafe von 6.500 Dollar gegen den bekannten Rechtspopulisten. Der 68-Jährige hatte sich im vergangenen Jahr geweigert, einer Vorladung des parlamentarischen U-Ausschusses zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Jänner 2021 Folge zu leisten.
Ex-Trump-Berater Steve Bannon zu vier Monaten Haft verurteilt
Zudem wollte er nicht, wie von ihm verlangt, Dokumente übergeben. Die Staatsanwaltschaft hatte deswegen sechs Monate Gefängnis und eine Geldstrafe von 200.000 Dollar gefordert. Bannons Verteidigung pochte dagegen darauf, dass lediglich eine Bewährungsstrafe verhängt wird.
Bannon
wird trotz der Verhängung einer viermonatigen Freiheitsstrafe nicht
sofort ins Gefängnis gehen müssen: Bundesrichter Carl Nichols gab einem
Antrag von Bannons Anwälten statt, dass erst der Ausgang eines Berufungsverfahrens abgewartet wird.
Bannon war früherer Chef der ultrarechten Website "Breitbart"
Der
frühere Chef der ultrarechten Website "Breitbart" war im vergangenen
Juli von einer Jury in zwei Fällen der Missachtung des Kongresses
schuldig gesprochen worden, weil er die Zusammenarbeit mit dem
Untersuchungsausschuss verweigert hatte. Das Gremium hält Bannon für einen Schlüsselzeugen bei der Aufarbeitung der Kapitol-Erstürmung.
Der
Rechtspopulist hatte nach Angaben des Gremiums noch am Tag vor der
Erstürmung mit Trump gesprochen. In seinem eigenen Podcast sagte Bannon damals zudem voraus, dass am nächsten Tag die "Hölle ausbrechen wird".
Stürmung des Kongress durch radikale Trump-Anhänger 2020
Radikale
Trump-Anhänger hatten den Kongress gestürmt, als dort der Wahlsieg von
Trumps Herausforderer Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom
November 2020 offiziell bestätigt werden sollte. Die Kapitol-Erstürmung
mit fünf Toten und rund 140 verletzten Polizisten sorgte weltweit für
Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der
US-Demokratie.
Parlamentarischer U-Ausschuss zur Stürmung des Kongresses in USA
Seit dem vergangenen Jahr arbeitet ein
parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Vorgänge auf. Zuletzt
beschloss das Gremium vergangene Woche in einem spektakulären Schritt,
Trump selbst vorzuladen. Der Ex-Präsident hat bisher nicht erklärt, ob
er zu einer Aussage bereit ist.
Bannon war eine zentrale Figur in Trumps Präsidentschaftswahlkampf von 2016 gewesen. Nach Trumps Wahlsieg wurde er dann Chefstratege im Weißen Haus. Trump feuerte ihn aber bereits im August 2017. Die beiden Rechtspopulisten näherten sich dann aber wieder an.