1,3 Milliarden Euro stellt die Bundesregierung heimischen Unternehmen vorerst zur Verfügung, damit sie die extremen Energiekosten bewältigen können. Das ist wieder so eine Notmaßnahme, die am Grundproblem nichts ändert: Das Preisniveau bleibt wie es ist. Doch das ist ein anderes Problem, das wohl nur schwer lösbar ist. Hier geht es darum, worüber Politiker streiten. Die Auflage nämlich, dass die Betriebe in Außenbereichen keine Heizschwammerln betreiben dürfen und dass bei Skiliften die Sitzheizungen abgedreht bleiben müssen. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) war das wichtig. Ein Flutlichtverbot für Wintersportorte konnte sie nicht durchsetzen, das aber schon.

Dafür erntet sie heftige Kritik. FPÖ-Tourismussprecher Gerald Hauser, ein Nationalratsabgeordneter aus Tirol, spricht von einem „Anschlag auf unsere Gastronomiebetriebe“. Gut, Hauser gehört einer Oppositionspartei an. Da redet man so. ÖVP-Wien-Chef Karl Mahrer äußert sich jedoch ähnlich: Er unterstellt Gewessler nicht nur, „offenbar im grünen Wintermärchen“ zu leben, sondern de facto auch, die ohnehin schon existenzbedrohliche Situation für viele Betriebe zu verschärfen.

Hier wird ein bisschen auf „Insel der Seligen“ gemacht, jedenfalls aber Realitätsverweigerung betrieben. Es ist ein Armutszeugnis: Man muss die ganze Geschichte im großen Kontext sehen. In den kommenden Monaten droht eine gefährliche Energieknappheit. Sie könnte jederzeit durch Sabotageakte, wie diese Woche bei den Gaspipelines „Nord Stream 1“ und „2“, Realität werden.

Dem muss man sich stellen. Andere Länder tun dies mit angemessener Ernsthaftigkeit. In der Schweiz hat die Regierung längst angekündigt, dass Skigebiete bei Knappheit ihren Betrieb einschränken müssen. Und überhaupt: Die Stadt Zürich hat ihren Bürgern gerade eine Einkaufsliste zusammengeschrieben, der zu entnehmen ist, was sie sich für einen möglichen, länger anhaltenden Stromausfall („Blackout“) besorgen sollen, um bis zu eine Woche lang zu Hause ausharren zu können.

Aber in Österreich redet man von einem Verbot von Sitzheizungen und Heizschwammerln. Das sind symbolische Maßnahmen, die man durchaus begründen kann. Alles, was Energie spart, ist gut, solange dadurch nicht Elementares wie die Gesundheitsversorgung gefährdet wird. Nicht beheizte Sessellift-Sitzflächen sind ein Luxusproblem. Nicht benützbare Terrassen und Schanigärten bei Lokalen in kalten Winternächten sind es ebenfalls – sofern der Betreiber nicht gerade mit dem Kalkül groß investiert hat, hier 2022/23 ordentliche Umsätze tätigen zu können. Dann aber sollte es möglich sein, ihm durch eine Sonderförderung zu helfen. Daran sollte es nicht scheitern.

Johannes Huber betreibt den Blog – Analysen und Hintergründe zur Politik