Die Tschechische EU-Ratspräsidentschaft will bis Ende September einen Deal zu europäischen Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise. Bis Dienstag will er der EU-Kommission einen Leitfaden vorlegen.
"Ich erwarte den Vorschlag (der EU-Kommission) in einigen Tagen und ich will bis Ende des Monats Klarheit haben", so der tschechische Industrieminister Jozef Síkela. Der Minister leitete am Freitag ein Krisentreffen der EU-Energieministerrat in Brüssel.
"Ich befürchte, wenn wir keine Lösung finden, die ein klares Signal sendet, dann wird es nicht genug Energie zu bezahlbaren Preisen geben." Man müsse schnell und gemeinsam handeln.
Síkela betonte, dass man
die Liquidität der Märkte sicherstellen müsse, um das Angebot zu
sichern. "Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir uns bei den
Liquiditätsmaßnahmen abstimmen werden", sagte er. Es sei auch Zeit, über
Stromsparmaßnahmen zu sprechen, um die Nachfrageseite anzugehen. "Wir
werden die Diskussion eröffnen, wie wir die Länder dazu verpflichten
können, den Stromverbrauch zu senken, ähnlich wie wir es beim Gas getan
haben." Auch über die Abschöpfung von Übergewinnen und die zusätzliche
Entlastung von Haushalten müsse beraten werden.
Síkela sagte, er werde sein Bestes tun, um der EU-Kommission einen Leitfaden für ihre für den kommenden Dienstag erwarteten Gesetzesvorschläge vorzulegen.