Dazu stehe in der Verordnung, für die die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne die Stimmen von SPÖ oder FPÖ brauchen, nichts, sagte SPÖ-Energiespreicher Alois Schroll am Mittwoch. "Es muss aber rechtliche Klarheit geben, dass es nicht zu nochmaligen Preiserhöhungen für die Bevölkerung kommt", forderte Schroll.

Verordnung betrifft auch Kohlekraftwerk in Mellach

Die Regierung legt dem Energielenkungsbeirat am Mittwochnachmittag jene Verordnung vor, die Energieversorger und Industrie auffordert umzurüsten, um im Fall eines Gasmangels oder russischen Lieferstopps andere Brennstoffe wie Kohle, Öl oder Biomasse einsetzen. Die Verordnung betrifft unter anderem das stillgelegte Kohlekraftwerk des Verbunds im steirischen Mellach, aber auch Fernwärmekraftwerke, etwa jene der Wien Energie, die von Gas auf Öl umgestellt werden sollen. Ziel ist es, Gas zu sparen, falls Russland den Gashahn ganz zu dreht.

SPÖ oder FPÖ für Beschluss notwendig

Nach dem Energielenkungsbeirat kommt die Verordnung in den Hauptausschuss des Nationalrates, wo für den Beschluss eine Zweidrittelmehrheit benötigt wird. Das heißt, die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne brauchen für den Beschluss eine der beiden großen Oppositionsparteien SPÖ oder FPÖ.

SPÖ stellt Bedingung

Die SPÖ stellt für die Zustimmung nun Bedingungen. Für die SPÖ ist Voraussetzung, "dass jene Unternehmen, die mit dem Geld der Steuerzahler*innen die Umrüstungen vornehmen, diese Umrüstungen nicht zum Anlass für weitere Preiserhöhungen nehmen können", führte Schroll in einer Aussendung aus. Es könne nicht sein, dass Unternehmen die Umrüstungen dann trotz öffentlicher Förderungen zum Anlass für weitere Preiserhöhungen nehmen.

(APA/Red)