Serbien wirft nach den jüngsten Spannungen im Nordkosovo dem kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti vor, einen Krieg vom Zaun brechen zu wollen.
Kurti sei ein "geopolitischer Aasgeier" des Ukraine-Kriegs und spekuliere damit, "dass jegliche gewaltsame Eskalation automatisch eine Unterstützung der USA und der NATO für die Kosovo-Albaner auslösen wird, egal wer mit der Gewalt begonnen hat", teilte der serbische Außen-Staatssekretär Nemanja Starovic der APA mit.
Serbien wirft dem kosovarischem Premier Kriegsabsichten vor
Obwohl eine solche Darstellung weit von der Wirklichkeit entfernt sei, versuche sich Kurti als "kleiner Selenskyj" zu inszenieren und stelle den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic als "kleinen Putin" dar, sagte Starovic mit Blick auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Kreml-Chef Wladimir Putin. "Hoffen wir, dass die verantwortungsvollen Leute in den westlichen Hauptstädten das durchschauen und sie - ungeachtet ihrer Unterstützung für die Kosovo-Albaner - es Herrn Kurti nicht erlauben werden, einen neuen Krieg unter falschen Prämissen zu beginnen und den lokalen Serben Schaden zuzufügen", sagte Starovic.
Auslöser der Spannungen: Verschärfung der Einreisebestimmungen
Auslöser
der jüngsten Spannungen war eine für Montag geplante Verschärfung der
Einreisebestimmungen für Kosovo-Serben. Am Wochenende kam es zu wütenden
Protesten und Blockaden, die Polizei in Pristina berichtete auch von
Schüssen. In der Nacht auf Montag verkündete Kurti jedoch, dass die Einführung der Maßnahme um einen Monat verschoben werde.
Entscheidung gingen Beratungen Kurtis mit internationalen Partnern voraus
Starovic wies darauf hin, dass dieser Entscheidung Beratungen Kurtis
mit seinen internationalen Partnern, "insbesondere dem US-Botschafter
in Pristina", vorausgegangen waren. Zwar sei man denjenigen, die dies
ausgehandelt haben, "dankbar", doch stehe zu befürchten, "dass wir nicht
einmal diesen einmonatigen Aufschub haben werden, weil die Behörden in
Pristina einfach einen anderen Vorwand suchen werden, um verschiedene
einseitige Maßnahmen durchzusetzen und eine Eskalation um jeden Preis
hervorzurufen".
Kosovarische Regierung hat sich über Vereinbarungen hinweggesetzt
Der kosovarische
Regierungschef habe sich mit der Verschärfung der Einreisebestimmungen
über die Vereinbarungen im Brüsseler Dialog zwischen Belgrad und
Pristina hinweggesetzt, so Starovic. "Leider war das keine Überraschung,
weil Herr Kurti seit seinem Amtsantritt vor
eineinhalb Jahren ein Muster einseitiger Handlungen an den Tag gelegt
hat", verwies der serbische Regierungsvertreter etwa auf den Ausschluss
der im Kosovo lebenden Serben von den serbischen Parlaments- und
Präsidentenwahlen im April. Die "eher zahmen" internationalen Reaktionen
darauf hätten den kosovarischen Regierungschef zu Weitermachen ermutigt. Kurtis "offenkundiges Ziel" sei es, die kosovarischen Serben "mit Gewalt zu integrieren oder auszulöschen".
Kosovarische Serben nicht mehr mit serbischen Dokumenten einreisen
Nach den geplanten neuen Einreisebestimmungen dürfen kosovarische Serben nicht mehr mit ihren serbischen Personaldokumenten einreisen. Stattdessen bräuchten sie ein von den kosovarischen Behörden ausgestelltes ein provisorisches Dokument. Aus Sicht Pristinas beruht dieser Akt auf Gegenseitigkeit, weil Serbien die kosovarischen
Reisedokumente nicht anerkennt. Für besondere Empörung bei den
ortsansässigen Serben sorgt insbesondere, dass auch ihre bisherigen
serbischen Nummerntafeln nicht mehr anerkannt werden und ihren Autos die
Beschlagnahme droht.
Serbien verlor Kontrolle über südliche Provinz im Jahr 1999
Serbien
hat die Kontrolle über seine damalige südliche Provinz im Jahr 1999
verloren. Infolge des Kosovo-Krieges, in dem die NATO zum Schutz der
albanischen Zivilbevölkerung militärisch interveniert hatte, wurde das
Gebiet unter UNO-Verwaltung gestellt. Im Jahr 2008 erklärte sich der
Kosovo für unabhängig. Belgrad weigert sich, dies anzuerkennen und
betrachtet den Kosovo weiterhin als Teil seines Staatsgebiets. Umgekehrt
erweist sich die Durchsetzung der kosovarischen
Rechtsordnung im mehrheitlich serbisch besiedelten Norden als
schwierig. Diese weigern sich, die Autorität Pristinas anzuerkennen.
Belgrad fordert seit Jahren eine Autonomie für die dortigen serbischen
Gemeinden und verweist diesbezüglich auf eine entsprechende Bestimmung
im Brüsseler Abkommen zwischen Belgrad und Pristina im Jahr 2013.