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Teuerung: Nehammer-Abwesenheit im Plenum verärgert SPÖ

21-06-2022, 12:51

Der Budgetausschuss segnet am Dienstag den ersten Teil des Pakets gegen die Teuerung mit diversen Einmalzahlungen ab. Beschlossen wird es am Donnerstag in einer Nationalrats-Sondersitzung - Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wird aber fehlen.

Nehammer wird beim EU-Gipfel in Brüssel weilen. Für die SPÖ ist dies Beleg, dass sich der Regierungschef nicht für die Teuerung interessiere. Man will eine Verschiebung des Plenums.

Nehammer bei EU-Gipfel in Brüssel

Denn der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried erinnert daran, dass der Donnerstag der Wunschtermin der Koalition gewesen sei. Schon da sei klar gewesen, dass Nehammer nicht im Plenum sein werde. Leichtfried will nun bei Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) eine Verschiebung der Sitzung beantragen, sollte es für den Kanzler nicht möglich sein, anwesend zu sein.

SPÖ ortet "nächsten Eklat"

Für die SPÖ handelt es sich um den "nächsten Eklat in kurzer Zeit", nachdem der Kanzler und ÖVP-Chef schon letzte Woche die Sondersitzung zur ÖVP-Korruption "geschwänzt" habe. Dieser schere sich nicht um die Sorgen der Bevölkerung.

(APA/Red)

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