Laut Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist der Betrieb von Kohlekraftwerken eine "Krisenintervention". Beim Präsidentengipfel in Riga warb er dafür, den Kampf gegen den Klimawandel und die Energiewende nicht zu vergessen.
Grundsätzlich habe der Krieg Russlands gegen die Ukraine die Anstrengungen zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern "beschleunigt", sagte Van der Bellen. Er stelle allerdings "mehrere Staaten, darunter auch Österreich und Deutschland, jetzt kurz- und mittelfristig vor erhebliche Probleme", sagte er mit Blick auf die hohe Abhängigkeit der beiden Staaten Öl- und Gaslieferungen aus Russland. "Kurzfristig, und die Betonung liegt auf kurzfristig, kann es sein, dass wir in verschiedenen Ländern fossile Energieträger, die wir schon abgeschaltet haben, nämlich Kohlekraftwerke, wieder in Betrieb nehmen müssen, um Öl- und Gaskraftwerke zu ersetzen."
Van der Bellen betonte, dass der
Klimaschutz "kein Hobby von mir ist und auch kein grünes Hobby". Es
handle sich vielmehr um ein Problem, "das die Welt insgesamt massiv
betrifft", verwies der Bundespräsident auf Dürrekatastrophen oder die
Bedrohung von Inselstaaten durch den Anstieg des Meeresspiegels.
Das Gipfeltreffen stand
ganz im Zeichen der Solidarität mit der Ukraine. Van der Bellen warb
dafür, nicht auf die Klimakrise zu vergessen. "Im Gegenteil, wir müssen
unsere Bemühungen im Bereich erneuerbare Energien und Energieeffizienz
verstärken, um die Abhängigkeit von fossilen Treibstoffen noch schneller
zu beenden. Die meisten von uns in dieser Region - darunter auch
Österreich - haben uns viel zu lange auf russische Energielieferungen
verlassen."
Nicht äußern wollte sich Van der Bellen auf eine Frage der APA zur Diskussion über die Präsidentschaftskandidatur des Turbobier-Frontmans und Bierpartei-Chefs Dominik Wlasny alias Marco Pogo. Kritiker hatten Pogos Ambitionen als demokratiepolitisch bedenklich qualifiziert. Daraufhin gab es auch unterstützende Aussagen, etwa von der früheren Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne), die ankündigte, eine Unterstützungserklärung für Pogos Kandidatur abgeben zu wollen. Van der Bellen sagte, er wolle die Kandidatur "nicht beurteilen" und auch nicht vom Ausland aus dazu Stellung nehmen. Außerdem müsse man erst einmal sehen, "wer Kandidat sein wird, weil alle, die sich das vornehmen, 6.000 Unterschriften sammeln müssen, und nicht irgendwo, sondern am Bezirksamt persönlich mit Unterschrift und Bestätigung der Gemeinde registriert werden müssen".