Ins Rollen gebracht hatte das Verfahren eine Maßnahmenbeschwerde von Ayoub N., der am 28. September 2020 mit weiteren sechs Personen von heimischen Polizisten aufgegriffen und trotz eines Asylansuchens in der Südsteiermark innerhalb von nur achtundvierzig Stunden über Slowenien und Kroatien nach Bosnien gebracht worden war. Drei der Betroffenen waren laut Angaben des Innenministeriums unbegleitete Minderjährige. Die insgesamt sieben Personen hätten klar um Asyl gebeten und seien damit vorübergehend aufenthaltsberechtigt gewesen, hieß es seitens der Initiative Push-Back Alarm Austria sowie der Asylkoordination Österreich, die den Fall dokumentiert und öffentlich gemacht hatten.

Bei gerichtlich festgestellten Pushbacks soll Wiedereinreise gestattet werden

Die höchstgerichtliche Bestätigung, dass die in der Amtszeit des damaligen Innenministers und nunmehrigen Bundeskanzlers Karl Nehammer (ÖVP) erfolgte Zurückweisung von Ayoub N. illegal war, kommentierte der Wiener Rechtsanwalt Clemens Lahner, der den gebürtigen Marokkaner vertritt, am Donnerstag in einer Pressemitteilung folgendermaßen: "Es ist uns gelungen, den Nachweis für die Verletzung eines absolut geltenden Menschenrechts zu erbringen. Es ist aber unbefriedigend, dass mein Mandant trotz der festgestellten Rechtsverletzung nicht automatisch das Recht zur Wiedereinreise nach Österreich hat." Die Initiative Push-Back Alarm Austria und die Asylkoordination Österreich fordern nun die Schließung dieser Rechtslücke. Wird ein Push-Back gerichtlich festgestellt, sollte den Betroffenen automatisch die Wiedereinreise gestattet und ein pauschaler Schadenersatz für die erlittene Grundrechtsverletzung zuerkannt werden, verlangten sie in einer Presseaussendung. Indes wird von Anwalt Lahner geprüft, ob Ayoub N. Amtshaftungsansprüche zustehen.

Laut VwGH war Pushback nach Slowenien rechtswidrig

Der VwGH hält in seinem der APA vorliegenden Beschluss (Ra 2021/21/0274-6) fest, die vom Landesverwaltungsgericht Steiermark getroffene Annahme, es sei glaubwürdig, dass Ayoub N. in Anbetracht der ihm bekannten möglichen Zurückweisung an der Grenzkontrollstelle Sicheldorf sein Verlangen nach Asyl in hörbarer Weise kundgetan habe, könne "nicht als unschlüssig angesehen werden". Die beteiligten Sicherheitsorgane hätten sich "mit der Vermutung einer beabsichtigten Durchreise begnügt (...), ohne ihn nach dem Zweck seiner Einreise zu fragen". Laut VwGH wurde von den Grenzschutzbeamten "offenbar verabsäumt", sich zu vergewissern, ob der der Marokkaner einen Antrag auf internationalen Schutz stellen wollte, und dessen Angaben zumindest stichwortartig zu dokumentieren. "Auch im Hinblick darauf war es gerechtfertigt, zugunsten des Mitbeteiligten auf Basis von dessen schriftlich übermittelten Aussagen anzunehmen, dass ein Antrag auf internationalen Schutz (...) gestellt worden war", heißt es in dem VwGH-Erkenntnis.

Ayoub N. hofft auf Ende des rechtswidrigen Handelns

Der betroffene Marokkaner hofft jetzt, dass diese Entscheidung dem rechtswidrigen Handeln der Behörden an der sogenannten Balkanroute ein Ende setzt. "Der Alptraum muss endlich aufhören. Mir wurden zwei Jahre meines Lebens gestohlen", wird Ayoub N., der sich derzeit ohne Obdach in Serbien aufhält, in der gemeinsamen Presseaussendung von Push-Back Alarm Austria und der Asylkoordination Österreich zitiert. Darin treten die NGOs für "effektive Maßnahmen zur sofortigen Beendigung illegaler Push-Backs an der österreichischen Südgrenze" ein. Das Aussetzen aller Rückweisungen nach Slowenien nach Aufgriffen von Geflüchteten im Grenzgebiet und eine externe Evaluierung der Rückweisungen in den vergangenen beiden Jahren in Hinblick auf Ketten-Push-Backs, Folter und unmenschliche Behandlung seien unabdingbar.

Asylkoordination Österreich fordert Erklärung

Für Lukas Gahleitner-Gertz, den Sprecher der Asylkoordination Österreich, hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) Erklärungsbedarf, da er im Dezember 2021 dem Parlament versichert habe, dass es in Österreich keine illegalen Push-Backs gebe: "Es stellt sich die Frage, ob der Innenminister das Parlament angelogen hat oder er schlicht keine Ahnung hat, was in seinem Einflussbereich passiert. In beiden Fällen ist er rücktrittsreif." Für Gahleitner-Gertz muss es nach dem nunmehr rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren Konsequenzen geben. Trotz der gravierenden Vorwürfe sei bisher nicht einmal ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Dabei habe das gegenständliche Verfahren gezeigt, dass seit 2020 hunderte Rückweisungen an der österreichischen Südgrenze zu Slowenien ident abgelaufen seien.

27 Personen heuer von Österreich übernommen

"Als Sofortmaßnahme müssen alle Rückweisungen nach Slowenien ausgesetzt und die Polizeimaßnahmen extern evaluiert werden", appellierte Klaudia Wieser von der Initiative Push-Back Alarm Austria an den Innenminister. Nach Angaben der slowenischen Polizei seien im laufenden Jahr wieder 27 Personen von Österreich übernommen worden - "beinahe doppelt so viele wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres", wie Wieser betonte.

(APA/Red)