Zu neun Jahren Straflager wurde Kremlgegner Alexej Nawalny bei seiner Rückkehr nach Russland verurteilt. Nun soll er nach eigenen Angaben eine neue Anklage der russischen Justiz zugestellt bekommen haben.
Diesmal gehe es um Extremismus und ein Strafmaß von möglichen weiteren 15 Jahren Haft, so der 45-Jährige am Dienstag auf Instagram. "Ich habe, wie sich daraus ergibt, eine extremistische Gruppierung gegründet, um Hass zu schüren gegen Beamte und Oligarchen", schrieb der Anti-Korruptions-Kämpfer.
Nawalny informiert über neue Anklage gegen ihn
Nawalny hat sich mit Enthüllungen über Korruption und Machtmissbrauch im russischen Staatsapparat mächtige Feinde gemacht. Seine Anti-Korruptions-Stiftung ist in Russland als extremistisch eingestuft worden. Die Justiz in Moskau steht im Ruf, vom Kreml gesteuert zu sein. Menschenrechtler sprechen von einem Instrument der Willkür, um die Opposition mundtot zu machen.
"Was weiß ich? Vielleicht hasst Putin micht nicht, vielleicht bewundert er mich heimlich. Das ist der Grund, warum er mich versteckt in einem Bunker, bewacht und vertrauenswürdigen Personen wissen will. So wie er selbst", scherzt Alexej Nawalny dazu auf Twitter.
Kremlkritiker drohen weitere 15 Jahre Haft
Bisher endete jede Anklage gegen den
bekanntesten Gegner von Kremlchef Wladimir Putin mit einem
Schuldspruch. Nawalny machte Putin auch für einen Mordanschlag mit dem
chemischen Kampfstoff Nowitschok im August 2020 verantwortlich, den er
nur knapp überlebte. Der Präsident bestreitet, dass es ein Verbrechen
gegeben habe.
Jarmysch: "Putin wird Alexej nicht rauslassen, solange er an der Macht ist"
Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch twitterte, dass
gerade erst vor einer Woche das Urteil von neun Jahren Straflager unter
besonders harten Bedingungen gegen Nawalny von der russischen Justiz
bestätigt wurde. "Putin wird Alexej nicht rauslassen, solange er an der
Macht ist. Deshalb ist es unsere Aufgabe, seine Macht so rasch wie
möglich enden zu lassen."
Jarmysch begrüßt die Sanktionen des Westens gegen Russland
Jarmysch begrüßte die vom Westen im Zuge des russischen Krieges gegen die Ukraine
verhängten Sanktionen gegen Putin und sein Umfeld. Es zeige sich
täglich, dass diese Strafmaßnahmen wirksam seien, weil Putin und sein
Machtapparat immer wieder ihre Aufhebung verlangen.