Höhenluft schnuppern werden kommenden Samstag einige Spitzenpolitiker: Bei einem “Gipfeltreffen” auf der Planai findet im Beisein von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dem bulgarischen Premierminister Bojko Borissow die symbolische Übergabe des EU-Ratsvorsitzes von Bulgarien an Österreich statt. Für die Bevölkerung gibt es ein ganztägiges Rahmenprogramm.
Staffelübergabe unter dem Motto “Servus Europa” mit Kanzler Kurz
Österreich übernimmt am Sonntag, 1. Juli, zum dritten Mal für ein halbes Jahr den EU-Ratsvorsitz. Neben den Verhandlungen über den “Brexit” und das EU-Budget wird auch das brandaktuelle Flüchtlingsthema die EU-Präsidentschaft prägen, fordert doch Kanzler Kurz seit langem eine deutliche Wende in der Asylpolitik.
Zur offiziellen Staffelübergabe unter dem Motto “Servus Europa” am 30. Juni werden nicht nur Kurz und Borissow im steirischen Schladming erwartet, sondern auch EU-Ratspräsident Donald Tusk. Nach einem Arbeitsfrühstück auf der Schafalm und Pressestatements findet auch oben auf der Planai die symbolische Übergabe statt. Danach kommt die Bundesregierung zusammen, der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) lädt zum Empfang.
Österreich übernimmt EU-Vorsitz: Rahmenprogramm auf der Planai
Auch die Bevölkerung soll eingebunden werden, so wartet am Berg ein ganztägiges “Gipfelpicknick” mit regionalen Spezialitäten. Zur Stärkung dürften unter anderem Speckbrote gereicht werden. Für die Gemütlichen ist ab 10.00 Uhr die Fahrt mit der Bergbahn gratis, wobei 28 Gondeln im Flaggen-Design der EU-Mitgliedstaaten gestaltet sein werden, eine Gondel in den Farben von Bulgarien und Österreich sowie eine Gondel mit der EU-Flagge. Entlang des Panorama-Rundwanderwegs auf der Planai soll bei einem “EU-Trail” an mehreren Stationen Wissenswertes rund um die EU vermittelt werden.
Am Abend ab 19.00 Uhr soll die Bevölkerung bei einem Livekonzert im Planai-Stadion in Schladming auf die Ratspräsidentschaft eingestimmt werden. Laut den Veranstaltern werden zahlreiche österreichische Künstler – darunter Die Seer, Opus und Österreichs Songcontest-Teilnehmer Cesar Sampson – mit hunderten Hobby-Musikern und Chören gemeinsam musizieren.
Große Brocken in der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs
Wenn Österreich die EU-Ratspräsidentschaft für ein halbes Jahr übernimmt, stehen mehrere Themen ganz oben auf der Agenda. Schwerpunkte während des Vorsitzes werden definitiv der EU-Austritt Großbritanniens sowie das EU-Budget sein. Für die Bundesregierung haben unterdessen Sicherheit und Migration Priorität. Hier ein Überblick über die großen Brocken und was Österreich erwartet:
BREXIT: Im Herbst 2018 gehen die Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union in die heiße Phase. Bis zum EU-Gipfeltreffen im Oktober sollten die Gespräche über den gesamten Austrittsvertrag abgeschlossen sein, um eine rechtzeitige Ratifizierung durch das Europaparlament und das britische Parlament zu ermöglichen. Der EU-Austritt der Briten steht im März 2019 auf dem Programm. In der daran anschließenden Übergangsphase bis Ende 2020 muss sich Großbritannien an EU-Regeln halten, bewahrt sich dafür aber den Zugang zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion. Brexit-Chefverhandler der EU ist der Franzose Michel Barnier. Die Brexit-Beratungen der 27 verbleibenden EU-Staaten im Allgemeinen Rat stehen dagegen im zweiten Halbjahr unter der Leitung Österreichs, das durch den für EU-Fragen zuständigen Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) vertreten wird.
EU-BUDGET: Am 2. Mai hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2021 bis 2027 präsentiert. Die Verpflichtungen sollen demnach trotz Brexit auf 1.279 Milliarden Euro ansteigen. Das sind 1,11 Prozent der Wirtschaftsleistung, derzeit liegt der Rahmen bei 1,03 Prozent. Für den Nettozahler Österreich würde dies laut Regierungsangaben Mehrkosten von ungefähr 500 Mio. Euro bedeuten. Die Bundesregierung stellt sich sowie die Niederlande, Schweden und Dänemark gegen eine Erhöhung und wollen bei 1 Prozent der Wirtschaftsleistung bleiben, was aber ohnehin eine Erhöhung in absoluten Zahlen bedeuten würde. Die großen Nettozahler Deutschland und Frankreich haben sich hingegen bereits prinzipiell zu einer Erhöhung ihrer Beitragszahlungen bereit erklärt.
MIGRATION und SICHERUNG DER EU-AUSSENGRENZEN: “Ein Europa, das schützt” – lautet das Motto des EU-Ratsvorsitzes Österreichs. An erster Stelle steht dabei der Kampf gegen illegale Migration und für mehr Sicherheit in Europa. Passend dazu kommen am 20. September in Salzburg die EU-Staats-und Regierungschefs zusammen – ein Höhepunkt der Ratspräsidentschaft.
WESTBALKAN: Der Schwerpunkt der aktuellen bulgarischen Ratspräsidentschaft liegt auf der EU-Annäherung der Westbalkan-Staaten. Mit einem EU-Gipfel am 17. Mai in Sofia wurde die europäische Perspektive für Serbien, Montenegro, Mazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo noch einmal bekräftigt. Mit Belgrad und Podgorica laufen bereits Verhandlungen, ihnen stellt die EU-Kommission gar einen Beitritt bis 2025 in Aussicht. Empfehlungen zur Aufnahme von Gesprächen gab es für Tirana und Skopje. Mazedonien konnte zuletzt mit der Lösung des Namensstreits mit Griechenland kräftig punkten. Nur Sarajevo und Pristina bleiben Sorgenkinder der EU-Kommission.
(APA/Red)
