Das bestätigte der PKG-Vorsitzende Armin Schuster (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag.Berlin/Wien. “Wir prüfen, ob die Vorwürfe neu sind oder ob sie Teil der schon 2015 bekannt gewordenen Vorwürfe sind”, sagte Schuster. Er kündigte erste Erkenntnisse bis Ende der kommenden Woche an. Eventuell werde das Gremium in der übernächsten Woche zu einer Sondersitzung zusammenkommen.
2.000 Anschlüsse in Österreich durch BND überwacht
Das Nachrichtenmagazin “profil” und die Tageszeitung “Der Standard” berichteten auf Grundlage BND-interner Dateien, dass insgesamt rund 2.000 Telefon-, Fax- und Mobilanschlüsse sowie E-Mail-Adressen im Visier des deutschen Nachrichtendienstes gewesen seien.
Der CDU-Politiker bekräftigte, dass es “oft weder verhältnismäßig, noch in der Sache erklärbar” gewesen sei, dass der BND in der Vergangenheit andere europäische Staaten bespitzelt habe. Als Konsequenz daraus habe der Deutsche Bundestag in der vergangenen Wahlperiode auch das BND-Gesetz geändert. Es setze “dem Dienst ganz andere Voraussetzungen als noch vor 2015”, sagte Schuster.
Sein Stellvertreter, der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, sagte den Funke-Zeitungen, für den BND sei es “ein Problem”, dass nun die elektronischen Suchmerkmale bekannt geworden sind, mit denen der Geheimdienst österreichische Quellen ausspioniert habe. Die deutsche Regierung habe diese so genannten Selektoren dem Untersuchungsausschuss damals “nicht in einem ordentlichen Verfahren zur Einsicht zukommen lassen”, kritisierte von Notz.
(APA/Red)
