So hat Meischberger laut Protokollen angegeben, 2003 mit dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider über das Vorkaufsrecht des Landes Kärnten telefoniert zu haben. Diese früheren Aussagen korrigierte Meischberger nun, das sei definitiv nach der Landtagswahl von 2004 gewesen, das müsse sich um eine Verwechslung seinerseits oder um einen Fehler im Protokoll handeln.
Protokolle sind offenbar nicht unfehlbar. War am Vortag eine Verwechslung zwischen “Grasser” und “Gasser” aufgetaucht, so befand Meischberger heute, das damalige Protokoll sei in einem Punkt “sehr freundlich” formuliert gewesen. Offiziell sagte er zum Verhältnis zwischen Grasser und seinem damaligen Referenten Stefan Petzner, “weil Sie in seiner Nähe waren”, Meischberger ist sich aber ganz sicher, dass er damals zu Petzner gesagt habe: “Sie sind ihm ja damals ständig auf dem Schoß gesessen.”
Aus dem Protokoll des Untersuchungsausschusses von 2012 geht auch hervor, wie Meischberger erstmals dazu kam, den im Oktober 2008 verstorbenen Jörg Haider als Quelle zu nennen, von der er erfahren habe, dass das Österreich-Konsortium in der zweiten Runde zumindest 960 Mio. Euro bieten müsse: Nachdem er vor den Abgeordneten mehrmals gesagt hatte, dass er den Betrag “aufgrund der Gerüchte und Gespräche, die sich zunehmend verdichtet haben” genannt habe, und dass er die Information “aus dem Umfeld der Berater, der Mitarbeiter verschiedener Firmen” bekommen habe, sei er dann vom Abgeordneten Petzner “provoziert” worden, sodass er gesagt habe, dass Haider diese Zahl gewusst und ihm genannt habe. Damals im U-Ausschuss habe er erstmals Haider als Quelle genannt, so Meischberger heute. Das Telefonat mit Haider sei zwischen den beiden Bieterrunden erfolgt.
Wie in den letzten Tagen auch, qualifizierte Meischberger seine Angaben aus Protokollen, die im Widerspruch zu heutigen Angaben stehen, als “taktische Aussagen” von damals.
Die Richterin arbeitete sich am Mittwoch abermals durch die verschiedenen Konten in Liechtenstein. Sie sind einer der zentralen Bestandteile des Riesenverfahrens. Meischberger will sie selbst besessen haben, laut Anklage gehörte aber ein Konto Grasser und eines dem mitangeklagten, aber verhandlungsunfähigen Makler Ernst Karl Plech. Auf ihnen soll Schmiergeld aus der Privatisierung der Buwog und der Einmietung der Finanzbehörden in den Linzer Terminal Tower liegen.
200.000 Euro stammen laut Anklage aus letzter Causa, hier gab es von den Angeklagten unterschiedliche Angaben, woher diese Summe stammt. 7,5 Mio. Euro kommen aus der Buwog, das Geld will Meischberger dafür bekommen haben, dass er den entscheidenden Tipp gab, wie viel für die Buwog geboten werden muss. Diese Info will er vom unterdessen verstorbenen Ex-Landeshauptmann Jörg Haider bekommen haben. Die 200.000 Euro habe ihm der ebenfalls mittlerweile verstorbene Ex-Porr-Chef Horst Pöchhacker für seine gute Arbeit überwiesen. Beide Beträge wurden nicht versteuert.
Dass die Gelder über den halben Erdball geschickt wurden, erklärt Meischberger damit, dass er vermeiden wollte, dass seine Vermögensverhältnisse in den Medien landen. Dass er für ein Konto mit 2,5 Mio. Euro gar nicht zeichnungsberechtigt war und auch nicht als Eigentümer aufschien, erklärt er ebenfalls mit Geheimhaltung bzw. einem Fehler der Bank.
Dass seine Deals nicht verschriftlicht wurden, sei ebenfalls der Diskretion geschuldet. Dass Rechnungen zum Teil falsch datiert und falsch bezeichnet wurden, sei ebenfalls eine Frage der Geheimhaltung gewesen. Falsche Aussagen in seinen Beschuldigtenvernehmungen erklärt Meischberger mit einem “taktischen Verhalten”.
Umso verwunderlicher ist es, dass Meischberger zwar aus Geheimhaltungsgründen kaum Schriftstücke angefertigt hatte, dafür aber ein Tagebuch bei einer Hausdurchsuchung bei ihm gefunden wurde.
(APA)
