Eckpunkte von Österreichs EU-Vorsitz hat die Regierung bereits präsentiert, in Brüssel sollen nun weitere Details folgen. Migration und der verstärkte Schutz der Außengrenzen stehen ganz oben auf der Prioritätenliste der ÖVP-FPÖ-Regierung. Dazu kommen Digitalisierung und die EU-Beitrittsperspektiven am Westbalkan.

Darüber hinaus will sich Österreich für eine Stärkung der Subsidiarität einsetzen. Ziel: Öffentliche Aufgaben sollen möglichst bürgernah auf der Ebene der Nationalstaaten geregelt werden. Erst wenn ein bestimmtes Problem zu groß ist oder dort nicht gelöst werden kann, wird die Regelungskompetenz – eine Ebene darüber – von der EU übernommen.

Ministerrat: Migration, Brexit und der Schutz der Außengrenzen

In Österreichs Ratspräsidentschaft fallen zudem große offene Punkte wie der Abschluss der Brexit-Verhandlungen und der Beginn der Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2021-2027. Offen bleiben könnte nach einem EU-Gipfel Ende Juni auch die Frage der Flüchtlingsverteilung in Europa.

Österreich plädiert hier aber ohnehin für ein Ende der Diskussion. Wegen der näher kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 stehen auch noch rund 300 Triloge bzw. Verhandlungsdossiers der drei EU-Institutionen Parlament, Rat und Kommission auf dem Programm.

APA/red