“Ich bin eine Anhängerin eines gerechten internationalen Handels. Wir brauchen kein CETA in dieser Form”, sagt AK Präsidentin Renate Anderl in einer Aussendung. In dem Offenen Brief der AK-Präsidenten an die Abgeordneten im National- und Bundesrat heißt es: “Am 14. Juni soll der Nationalrat im Plenum das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada (CETA) beschließen. Die Zustimmung des Bundesrats ist für 29. Juni geplant. Wir ersuchen Sie, diesem Abkommen nicht zuzustimmen, es ist noch nicht gut genug. Österreich hat sich ein besseres Abkommen verdient!”
Internationaler Handel müsse unter fairen Bedingungen passieren, bei CETA sei dies bedauerlicherweise nicht der Fall: Mit CETA bekämen ausländische Konzerne mehr Rechte als heimische Unternehmen. Eine aktuelle Studie zeige das hohe Ausmaß an Konzernprivilegien bei Investitionsschutzbestimmungen und Klagerechten für Konzerne durch CETA. “Wir brauchen keine Zweiklassengesellschaft in unserem Rechtsstaat”, heißt es im Offenen Brief.
Mit CETA werde die Chance vertan, mit der Marktöffnung auch grundlegende Arbeits- und Umweltrechte wirksam zu verbinden. Würden diese Rechte missachtet, bleibe das faktisch folgenlos – während die Rechte ausländischer Investoren maximal abgesichert werden. Mit CETA könnten sensible Standards (etwa betreffend Datenschutz oder Gentechnik) ohne demokratische Einbindung der Parlamente durch intransparente Gremien festgelegt werden, öffentliche Dienstleistungen werden ungenügend vor dem Zugriff privater Investoren abgesichert, warnen die AK-Präsidenten.
Massive Kritik kommt auch von der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Die Bundesregierung wolle CETA ohne Rechtssicherheit durchpeitschen, denn der EuGH verhandle kurz nach der geplanten österreichischen CETA-Zustimmung über einen möglichen EU-Rechtsbruch. Laut Greenpeace prüft der Europäische Gerichtshof Ende Juni, ob das EU-Kanada-Abkommen EU-Recht bricht. Konkret verlange Belgien eine Klärung, ob die sogenannten Investitionsschiedsgerichte mit EU-Recht zu vereinbaren sind.
Die österreichische Regierung wolle die Entscheidung nicht abwarten und bereits knapp zwei Wochen zuvor den Handelspakt im Nationalrat durchwinken. Aus Sicht von Greenpeace handelt die Regierung damit juristisch verantwortungslos und klar gegen den Willen der Österreicherinnen und Österreicher, heißt es in einer Aussendung. “Die schwarz-blaue Regierung will mit allen Mitteln CETA durchpeitschen. Nicht einmal die in Kürze anstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, ob der Handelspakt EU-Recht bricht oder nicht, soll abgewartet werden”, so Jens Karg, Handelsexperte bei Greenpeace in Österreich.
Rund 562.000 Menschen in Österreich haben sich im letzten Jahr bei dem Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA ausgesprochen. Auch die Landeshauptleute hätten sich bei ihrer jüngsten gemeinsamen Konferenz die ablehnende Haltung der Länder gegenüber Schiedsgerichten wiederholt, wie aus dem Greenpeace zugespielten Protokoll hervorgehe. Die schwarz-blaue Regierung dürfe den Willen der Bevölkerung und die Position der Länder nicht ignorieren. Schwarz-Blau müsse dieses Konzernabkommen stoppen und einer Parallel-Justiz durch Schiedsgerichte eine klare Absage erteilen, fordert Karg.
(APA)
