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Die wichtigsten Punkte im SPÖ-Wahlprogramm

1-09-2017, 16:31

Gut 200 Seiten stark ist das Programm, mit dem die SPÖ in den Wahlkampf geht. Basis ist der bereits im Jänner vorgestellte Plan A von Bundeskanzler Christian Kern. Die Roten setzen auf Steuerentlastungen, einen Mindestlohn von 1.500 Euro und Verbesserungen für Mindestpensionisten. Konkret:

  • Steuern auf Arbeit sollen um drei Mrd. Euro gesenkt werden. Dafür will die SPÖ Steuerprivilegien und Sonderrechte für Großkonzerne abschaffen.
  • Ab 2019: 1.500 Euro Mindestlohn: Und 1.500 Euro Steuerfreibetrag.
  • Ganztags-Kinderbetreuung: Mit Rechtsanspruch nach dem 1. Lebensjahr.
  • 5.000 mehr , 2.500 mehr Polizisten in Österreichs Brennpunktklassen und auf den Straßen.
  • Steuer auf : Die Mittel sollen für die Pflegefinanzierung zweckgebunden werden.
  • Sichere Pensionen. Bereits umgesetzt wurde eine Erhöhung von Pensionen bis 1.500 Euro um 2,2 Prozent.
  • Außerdem soll die Verwaltung modernisiert werden. Hier wünscht sich die SPÖ eine Volksabstimmung, die Zuständigkeiten klären soll.
  • 200.000 Arbeitsplätze bis 2020: U.a. durch Beschäftigungsgarantie, zweite Ausbildungschance, Forschungs- und Energieinvestitionen
  • Lehrlingspaket: Gratis-Führerschein, 700 Euro Mindestentschädigung ab dem zweiten Jahr
  • Krankenkassenleistungen sollen ungerechte Selbstbehalte gestrichen werden. Als Beispiel wird die "selbständige Grafikerin" genannt, die "für eine Untersuchung Selbstbehalt bezahlen muss, während ein Angestellter dieselbe Leistung von der Krankenkasse bezahlt bekommt".

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Diese Worte dominieren das Wahlprogramm:

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