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Die wichtigsten Punkte im FPÖ-Wahlprogramm

1-09-2017, 16:21

Ein eigenes "Wirtschaftspgrogramm". Bereits Mitte August wartete die FPÖ mit einer Neuheit in ihrem Wahlkampf auf. 55 Seiten stark, werden unter den Schlagwörtern "Fairness - Freiheit - Fortschritt" vom Bereich Gesundheit über das Förderwesen bis hin zu Sozialleistungen alle Bereiche abgedeckt.

  • Wie die ÖVP will die FPÖ die Abgabenquote von derzeit 43,2 auf 40 Prozent senken, was eine Steuerentlastung von 12 Milliarden Euro bringen soll. Und das über mehrere Jahre
  • Im Endausbau sollen über Senkung von Lohn- und Einkommenssteuer, Senkung der Lohnnebenkosten und der Körperschaftssteuer 9 Mrd. Euro hereingespielt werden.
  • Eine Entlastung der Familien soll 1 Mrd. Euro schwer sein.
  • Die FPÖ-Maßnahmen zur Gegenfinanzierung würden insgesamt 13.2 Milliarden Euro umfassen. Darunter "Optimierungen" im Förderungswesen und beim Föderalismus.
  • Die Sozialausgaben (Arbeit, Soziales, Familie) sollen auf 40 Prozent der Gesamtausgaben gedrückt werden - das soll Einsparungen in Höhe von 3,8 Mrd. Euro bringen.
  • Darüber hinaus sieht das FPÖ-Programm "wirtschaftspolitische Offensivmaßnahmen" in Höhe von 2 Mrd. Euro vor (für Grundlagenforschung und Infrastruktur). Die "Selbstfinanzierung" der Steuerentlastungen sollen durch daraus resultierendes Wirtschaftswachstum 3 Mrd. Euro hereinspielen.
  • Unternehmen sollen von der von der FPÖ geplanten "deutlichen Senkung der Arbeitszusatzkosten" (Lohnnebenkosten) sowie der Reduktion des KöSt-Satzes für nicht entnommene Gewinne von 25 Prozent auf 12,5 Prozent profitieren.
  • Bei Steuerfreibeträgen will die FPÖ eine "sofortige Abschaffung" der "Kalten Progression".
  • Darüber hinaus soll es langfristig "echte Steuerfreiheit" für nicht entnommene und reinvestierte Gewinne geben.
  • Für alle 440 "freien Gewerbe" soll es einen einheitlichen Gewerbeschein geben.
  • Die FPÖ fordert die Abschaffung der "Zwangsmitgliedschaften" bei den Kammern - und zwar durch eine Volksabstimmung.
  • Austria first: Die Mindestsicherung soll reformiert werden und die österreichische Staatsbürgerschaft Voraussetzung zum Bezug werden. Auch Wehr- und Zivildiener sollen Anspruch auf Mindestsicherung haben.
  • Asylwerber und Asylberechtigte sollen in der Grundversorgung bleiben, für Asylwerber will die FPÖ keine Arbeitserlaubnis.
  • In Sachen Arbeitsmarkt plädiert die FPÖ für einen Vorrang zugunsten arbeitsloser Österreicher - dazu will man auch sektorale Zugangsbeschränkungen am Arbeitsmarkt.

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