Diesen Vorwurf macht Mahrer den Arbeitnehmervertretern im Zusammenhang mit deren Kampf gegen den 12-Stunden-Tag. Die Bürger seien viel offener für flexible Arbeitszeiten als “einige Funktionäre”, sagte Mahrer einmal mehr am Mittwoch bei der Präsentation von Karlheinz Kopf als neuer WKÖ-Generalsekretär. “Ich würde gerne Fragen der Arbeitszeitflexibilität mit der Arbeitnehmerseite besprechen”, so Mahrer. Wenn von dieser aber eine “Blockadepolitik” komme, oder aus parteitaktischen Gründen Vereinbartes dann nicht vorgelegt werde, dann sei es nur konsequent, wenn die Regierung solche Punkte ohne ausdrückliche Zustimmung der Arbeitnehmer umsetze.
Mahrer hat am Mittwoch wie erwartet den früheren zweiten Nationalratspräsidenten Karl-Heinz Kopf (geb. 1957) als künftigen Generalsekretär der WKÖ vorgestellt. Mit Juli soll er seine neue Funktion antreten. Als Stellvertreterin wird ab September Mariana Kühnel (geb. 1983) berufen, zuletzt Leiterin Vorstandsangelegenheiten bei der Erste Group.
Herwig Höllinger (geb. 1965) bleibt wie bisher stellvertretender Generalsekretär der WKÖ. Mahrer, der auch Wirtschaftsbund-Präsident ist, stellte diese drei zusammen mit Wirtschaftsbund-Generalsekretär Rene Tritscher und der stellvertretenden Generalsekretärin Carmen Jeitler-Cincelli sowie dem stellvertretenden Klubobmann und ÖVP-Wirtschaftssprecher im Nationalrat, Peter Haubner, als sein “#teamwirtschaft” vor.
Kopf macht die Gesamtkoordination in der Wirtschaftskammer, ist für Wirtschafts- und Standortpolitik, Sozialversicherung und Sozialpartnerschaft zuständig. Er bleibt auch Nationalratsabgeordneter und Vorsitzender im Finanzausschuss des Nationalrats sowie Finanzsprecher der ÖVP.
Kühnel soll sich in der Wirtschaftskammer vor allem um europapolitische Fragen und internationales, insbesondere auch um die Außenwirtschaftsorganisation kümmern, so Mahrer bei der Vorstellung. Die WKÖ wolle der Interessenvertretung in Brüssel viel mehr Aufmerksamkeit schenken als bisher, so Mahrer. Kühnel ist auch ÖVP-Bezirksrätin in Wien Innere Stadt und stellvertretende Bezirksparteiobfrau.
Höllinger soll wie bisher für juristische Fragen, Personal und interne Services zuständig sein.
Kopf, der gerne Nationalratspräsident geworden wäre, dem ÖVP-Parteiobmann Sebastian Kurz aber Elisabeth Köstinger vorgezogen hat, bezeichnete es als “freudige Überraschung”, dass er von Mahrer gefragt worden sei, die Position als Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich zu übernehmen. Er sei Kurz unverändert freundschaftlich verbunden und er empfinde die neue Aufgabe keinesfalls als Trostpflaster versicherte Kopf auf Journalistenfragen. Schon als seine Nominierung nicht zustande gekommen sei, habe er sich gedacht “wer weiß, wozu es gut ist” – nun wisse er es. Solche Dinge müsse man “wegstecken und nach vorne schauen”.
Die neue ÖVP-FPÖ-Regierung sei deutlich wirtschaftsfreundlicher, für die WKÖ sei das eine “sehr günstige Ausgangssituation”, so Kopf auf Journalistenfragen. Auch in seiner politischer Arbeit im Parlament spüre er das täglich, sagte der ÖVP-Finanzsprecher. Trotzdem will Mahrer, früher ÖVP-Wirtschaftsminister, nicht schwarz oder türkis denken. Er sei als Kammerpräsident nicht der Parteipolitik, sondern der Wirtschaft verpflichtet. “Wir tragen rot-weiß-rot und dunkelblau mit den Sternen der EU”, nicht aber schwarz oder türkis, so Mahrer. Er sei stolz darauf, Österreicher und Europäer zu sein. Für die WKÖ gebe es laufend positive Rückmeldungen für die Außenwirtschaftsorganisation, die heimische Firmen im Ausland unterstützt. Diese Tätigkeit wolle er weiter ausbauen.
Auch Mahrer bezeichnete es aus seiner Sicht als “Glücksfall”, dass Kopf nicht Nationalratspräsident geworden sei und daher für die Wirtschaftskammer zur Verfügung stehe. “Ich habe den besten Kopf für diese Aufgabe bekommen”, so Mahrer und lobte die große Erfahrung seines neuen Generalsekretärs. Kopf ist nicht nur mit 24 Jahren im Parlament längstdienender ÖVP-Abgeordneter, er ist auch gemeinsam mit seiner Frau Eigentümer bzw. Geschäftsführer zweier Firmen in Vorarlberg.
(APA)
