Fünf Wochen nach der Landtagswahl sind am Freitag in Salzburg die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung erfolgreich zu Ende gegangen. Das Land wird in der kommenden Legislaturperiode von einer frei gewählten Dreierkoalition aus ÖVP, Grünen und NEOS geführt. Dominanter Akteur in der Partnerschaft wird die ÖVP sein: Der Wahlsieger stellt in Zukunft fünf der sieben Regierungssitze.
Die Personalentscheidungen – also wer Landesrat oder Landesrätin wird – dürften offiziell erst am Sonntag kommuniziert werden. Dann tagen auch die Parteigremien, die den ausverhandelten Koalitionspakt noch absegnen müssen. Offiziell gewählt und auf die Landesverfassung angelobt wird die neue Regierung bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am Mittwoch, den 13. Juni. Zwei Tage zuvor werden sich die neuen Regierungsmitglieder noch einem öffentlichen Hearing im Landtag stellen.
Dreier-Koalition in Salzburg: Ressortaufteilung wurde fixiert
Die drei Regierungspartner haben sich am Freitag auch auf die künftige Ressortverteilung geeinigt. Die ÖVP behält fast all ihre bisherigen Agenden und bekommt neu von den Grünen Raumordnung, Sport, Museen und Naturschutz hinzu. Die Öko-Partei behält Umwelt- und Klimaschutz wie Soziales und Kultur – diese nun ohne die Museen – und erhält den Aufgabenbereich Energie von der ÖVP. An die Neos geht ein Großressort aus Kinderbetreuung, Familien, Wissenschaft, Erwachsenenbildung, Frauen, Chancengleichheit, Jugend und Generationen, Integration und Wohnbau. Mittlerweile steht auch das neue Regierungsteam weitgehend fest.
Einzig die ÖVP hat ihre Personalentscheidungen und die Aufteilung der Ressorts noch nicht bekannt gegeben. Zwar dürften die vier bisherigen ÖVP-Regierungsmitglieder Wilfried Haslauer, Christian Stöckl, Josef Schwaiger und Brigitta Pallauf weiter der Regierung angehören, wer den fünften “schwarzen” Sitz bekleiden wird, will die Partei erst nach den Parteigremien Sonntagmittag bekannt geben.
Grüner Heinrich Schellhorn wird Landesrat
Fest steht, das für die Grünen Heinrich Schellhorn Landesrat wird. Er war bereits in der vergangenen Legislaturperiode Landesrat für Soziales und Kultur. Der 57-Jährige soll am Sonntag bei der Landesversammlung der Grünen zudem zum neuen Parteichef gewählt werden – und er wird zweiter Landeshauptmann-Stellvertreter werden.
Den Regierungssitz für die Neos wird die Personalmanagerin und Listenzweite Andrea Klambauer (41) übernehmen. Spitzenkandidat Sepp Schellhorn bleibt Abgeordneter im Nationalrat in Wien. Den ersten Landtagspräsidenten stellt in der kommenden Legislaturperiode die ÖVP, die Funktion des zweiten Landtagspräsidenten geht anders als bisher nicht an die Opposition, sondern an die Neos.
Regierungspakt wird am Montag abgesegnet
Am Sonntag müssen die Gremien der drei zukünftigen Regierungspartner den Koalitionsvertrag noch absegnen. Bei der ÖVP tagt das Parteipräsidium ab 10.00 Uhr, die Landesversammlung der Grünen trifft sich um 9.00 Uhr, die Landesmitgliederversammlung der Neos ab 13.00 Uhr. Eine Zustimmung zum Übereinkommen gilt freilich nur mehr als Formsache. Am kommenden Montag um 10.00 Uhr soll dann der Regierungspakt offiziell unterschrieben werden.
SPÖ kritisiert neue Salzburger Landesregierung
Die Salzburger SPÖ hat die neue Landesregierung unmittelbar nach der Präsentation des Koalitionsvertrags am Freitag mit schwerer Kritik eingedeckt. Landesparteichef Walter Steidl sieht die Volkspartei im Machtrausch. “Salzburg wird in den kommenden fünf Jahren eine ÖVP-Alleinregierung haben. Die ÖVP habe kaum auf Forderungen verzichten müssen.” Das Arbeitsprogramm sei mut- und visionslos geworden.
“Noch mehr als bislang wird die ÖVP über die wichtigsten Ressorts verfügen. Arbeit und Wirtschaft, Gemeinden, Tourismus, Raumordnung, Verkehr, Finanzen, Personal – alles fest in schwarzer Hand”, kritisierte Steidl. Sauer stößt dem Sozialdemokraten auch auf, dass die Volkspartei den Zweiten Landtagspräsidenten nicht an die zweitstärkste parlamentarische Kraft – in Salzburg die SPÖ – vergeben will.
Kein gutes Haar ließ Steidl auch an Grün und Pink. “Ihre Ankündigungen zu mehr Kontrolle und mehr Transparenz sind Schall und Rauch. Gelebte Demokratie schaut anders aus”, meinte der SPÖ-Politiker.
Lob von NEOS-Chef Strolz
Weit weniger hart ging am Freitag die Arbeiterkammer Salzburg mit der neuen Dreierkoalition ins Gericht. Es gebe durchaus Schnittmengen mit der künftigen Landesregierung, teilte AK-Präsident Peter Eder in einer Aussendung mit und bot seine Unterstützung an. “Die Regierung kann auf uns zählen, wenn sie Akzente am Arbeitsmarkt setzt, leistbares Wohnen, echte Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung oder Investitionen in den Bereichen Bildung, Pflege und Verkehr verwirklicht.”
Log gab es am Freitag naturgemäß von Noch-Neos-Vorsitzendem Matthias Strolz: “Wir werden jetzt zeigen, dass wir nicht nur aus unserer Oppositionsrolle heraus Reformmotor sein können, sondern auch in einer Regierung für Reformen und Lösungen stehen – abseits ideologischer Grabenkämpfe.” Das wirklich Mutige an der Koalition sei nicht die Farbkombination, sondern der Inhalt des Regierungsprogramms. Es sei nicht für die Politiker, sondern für die Salzburger geschrieben worden.
(APA/Red)
