Die SPÖ hat heute früh am Handelsgericht Wien Klage gegen ÖVP-Obmann Sebastian Kurz eingebracht sowie einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gestellt.

Kurz hatte im ORF-„Sommergespräch“ am Montag behauptet, dass der Industrielle Hans Peter Haselsteiner 100.000 Euro an die SPÖ gespendet habe. „Das ist eine unhaltbare Unterstellung seitens Kurz“, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler am Freita. „Kurz hatte zwei Tage Zeit, die haltlosen Vorwürfe zurückzunehmen, doch er schweigt zu den Lügen, die er vor einem Millionenpublikum verbreitet hat. Das ist auch ein katastrophales Zeichen für sein Demokratieverständnis. Kurz ist nicht Manns genug, eine Stellungnahme dazu abzugeben – geschweige denn, sich zu entschuldigen“, so Niedermühlbichler.

„Um die Glaubwürdigkeit der SPÖ zu wahren, sehen wir uns gezwungen, diesen Schritt zu setzen. Kurz hat mit seinem Vorwurf einen wirklich miesen Stil an den Tag gelegt und hat jetzt nicht die Klasse, seine Lügen zurückzunehmen“, so Niedermühlbichler.

Auszug aus der Klagsschrift, die dem KURIER vorliegt:

"Die klagende Partei ist durch die vom Beklagten getätigte, oben fett gedruckte Äußerung in ihrem guten Ruf und wirtschaftlichen Fortkommen sowie in ihrer Ehre geschädigt. Der beklagte ÖVP-Obmann hat durch die Behauptung, dass die SPÖ für eine Spendenobergrenze eintrete und gleichzeitig aber Hunderttausend Euro von Herrn Haselsteiner angenommen habe, der klagenden Partei politische Unehrlichkeit vorgeworfen, und hat durch den zusätzlichen Vorwurf, dass die Spenden „über
irgendwelche Briefkastenvereine und Vereinskonstruktionen“ fließen würden, darüber hinaus der Klägerin Rechtsbruch unterstellt.

Tatsächlich hat die SPÖ von Herrn Hans-Peter Haselsteiner, dem bekannten Industriellen und Mehrheitseigentümer der STRABAG Baugesellschaft, keinerlei Spenden angenommen oder auch nur angeboten bekommen. Herr Hans-Peter Haselsteiner ist zwar als Spender für politische Projekte aktiv, er unterstützt aber aktiv die NEOS und hat noch niemals eine Spende an die SPÖ getätigt."