In Salzburg stehen die Zeichen auf eine schwarz-grün-pinke Regierungskoalition im Land: Zehn Tage nach der am 22. April hat die ÖVP am Mittwochabend im Parteipräsidium einstimmig Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und den NEOS beschlossen.

ÖVP verhandelt mit Grünen und NEOS über Koalition

Die Verhandlungen sollen bereits am Donnerstag, den 3. Mai, starten und bis Ende Mai abgeschlossen sein. Das neu gewählte Landesparlament muss spätestens am 13. Juni seine erste Sitzung abhalten – und die Regierung und den Landeshauptmann wählen. Als Koalitionsalternative für die ÖVP hätte sich eine Zusammenarbeit mit der SPÖ oder der FPÖ angeboten.

NEOS Salzburg bereit für Koalitionsgespräche auf Augenhöhe

Nach der Ankündigung von Salzburgs ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer, mit NEOS und Grünen in Verhandlungen für eine künftige Landesregierung gehen zu wollen, zeigt sich die pinke Bürger_innenbewegung bereit “für Koalitionsgespräche auf Augenhöhe.” Wie vor der Wahl angekündigt, seien NEOS grundsätzlich vorbereitet, Verantwortung zu übernehmen und Salzburg zu einem Bundesland großer Chancen mitzugestalten. “Über 18.000 Salzburgerinnen und Salzburger haben uns ihre Stimme gegeben. Mit diesem Vertrauen gehen wir in konstruktive, ergebnisoffene Gespräche”, so NEOS Landessprecher Sepp Schellhorn.

In den Verhandlungen werde man sich auf Inhalte konzentrieren und Personal- und Ressortfragen hintanstellen, so der pinke Landessprecher: “Wie schon vor der Wahl liegt unser Fokus vor allem auf einem vernünftigen Umgang mit dem Steuergeld der Salzburger und bester Bildung, vom Kindergarten über Schule und Lehre, bis hin zur Universität.” Auch bei den Themen Verkehr, Innovation und im Pflegebereich müsse die künftige Landesregierung echte Lösungen für die Bürger_innen anbieten. “Bei diesen Fragen drückt den Menschen täglich der Schuh. Unsere Gespräche werden dann erfolgreich sein, wenn es uns gelingt, den Salzburgern hier das Leben leichter zu machen und mehr Freiheit zu geben.”

Für NEOS-Vorsitzenden Matthias Strolz sind die bevorstehenden Gespräche eine Gelegenheit die Anliegen der NEOS in konkrete Maßnahmen umzusetzen. Die pinke Bewegung gehe damit in einen neuen Abschnitt: “Wir sind bereit zu zeigen, dass wir nicht nur aus der Oppositionsrolle heraus Reformmotor sein können, sondern auch in einer Regierung für Reformen und Lösungen abseits ideologischer Grabenkämpfe stehen”, so Strolz. Für NEOS werden, neben Landessprecher Sepp Schellhorn, die Listenzweite Andrea Klambauer und Generalsekretär Nick Donig an den Verhandlungen teilnehmen.

Die Reaktionen der anderen Parteien

Der Landesgeschäftsführer der Salzburger Grünen, Rudi Hemetsberger, hat am Mittwochabend im Gespräch mit der APA die Entscheidung von ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer begrüßt. “Wir werten das Angebot als Vertrauensbeweis und Bestätigung für die sachorientierte Arbeit der letzten Jahre. Wir gehen gut vorbereitet in die Gespräche, mit dem Ziel ein gutes Ergebnis zu erreichen.” Die Partei habe am vergangenen Freitag im Landesausschuss bereits entsprechende Vorkehrungen getroffen und ein Verhandlungsteam nominiert. Neben der scheidenden Parteichefin Astrid Rössler werden das die beiden Noch-Landesräte Heinrich Schellhorn und Martina Berthold, Hemetsberger selbst und Rösslers Büroleiter Stefan Tschandl sein.

Naturgemäß enttäuscht fiel die Reaktion bei der SPÖ aus. “Auch wenn die ÖVP die klare Wahlsiegerin ist, wurde die bisherige Landesregierung klar abgewählt”, so der Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl in einer ersten Reaktion. Dieser sei nicht nur die Mandatsmehrheit abhandengekommen, sondern trotz ÖVP-Zugewinnen auch die Zustimmung in der Bevölkerung. Laut einer SORA-Wahltagsbefragung und Wählerstromanalyse seien nur 34 Prozent der Befragten mit der politischen Entwicklung in den letzten fünf Jahren zufrieden.

“Ich bedauere, dass der Landeshauptmann offenbar Stillstand meint, wenn er von Stabilität spricht”, so Steidl. Er habe Haslauer auch klargemacht, dass die sozialdemokratische Handschrift in den letzten Jahren gefehlt habe und die SPÖ nur Regierungsverantwortung übernehmen könne, wenn der soziale Ausgleich im Mittelpunkt steht. “Das war unsere Bedingung, wenn man so will.” In der Oppositionsrolle sehe man allerdings keinen Beinbruch.

Die Salzburger FPÖ war zunächst für keine Reaktion erreichbar.

(APA/Red)