Die NEOS wollen bei der am 22. April den “gesicherten Einzug” in das Landesparlament schaffen und Klubstatus (drei Sitze) erreichen. Außerdem möchte Spitzenkandidat Sepp Schellhorn auch Verantwortung in der Landesregierung übernehmen und diese von derzeit sieben auf nur drei Mitglieder verkleinern, wie er im Interview mit der APA sagte.
“Wir wollen eine relevante Stärke erreichen, damit wir auch gestalten können”, sagte der Gastronom aus Goldegg. Für den Fall, dass der Einzug in den Landtag verfehlt wird, stelle sich für ihn die Frage nach persönlichen Konsequenzen nicht. “Ich habe immer erklärt, ich trete an, um in die Landesregierung zu kommen, und dass ich sonst in Wien im Nationalrat bleibe.”
NEOS kein Steigbügelhalter für SPÖ oder FPÖ
Bei der Frage nach möglichen Koalitionen zeigte sich Schellhorn grundsätzlich “für alles offen”. Eine Regierung ohne den erwarteten Wahlsieger ÖVP ist für ihn aber kein Thema: “Landeshauptmann Wilfried Haslauer und die ÖVP sind vorne weg. Sie werden auch die Regierung bilden. Und wir sind sicher nicht der Steigbügelhalter für Frau Svazek (FPÖ-Spitzenkandidatin, Anm. ) oder Herrn Steidl (SPÖ-Spitzenkandidat), sondern konsequenter Reformmotor für Salzburg. Man muss schon anerkennen, dass in diesem Land nicht alles schief läuft, aber es könnte noch viel besser sein.”
Schellhorn möchte die Landesregierung auf drei Mitglieder verkleinern und die Ressorts in Cluster bündeln: Zum einen Tourismus, Landwirtschaft und Wirtschaft, “und ich glaube, dieses Ressort steht den NEOS am besten, weil ich auch aus diesem Bereich komme”. Die anderen Cluster wären Verkehr, Raumordnung und Wohnbau und schließlich Kultur und Soziales. “Aber es obliegt dem Landeshauptmann, ob er das macht oder nicht.” Diese Reduktion sei eine klare Forderung, aber keine Bedingung. Schellhorn erinnerte aber an den Wahlkampf 2013, als Haslauer selbst für eine Verkleinerung der Regierung von sieben auf fünf Mitglieder eingetreten war.
NEOS fordern Kassasturz
Was die Landesfinanzen angeht, fordern die NEOS einen Kassasturz: Zurzeit würden im Land 145 Millionen Euro an öffentlichen Förderungen vergeben. “Wir wollen genau wissen, wohin dieses Geld fließt, und dann schauen, wo wollen wir in Salzburg 2040 stehen.” Dann könnten die 145 Millionen Euro neu verteilt werden und beispielsweise in Kinderbetreuung und Infrastruktur investiert werden. Die eine oder andere Musikkapelle müsse dafür vielleicht auf etwas Geld verzichten. Für Schellhorn sind die Förderungen derzeit auch ein Zeichen der Klientelpolitik.
Der NEOS-Spitzenkandidat erneuerte auch seine Forderung nach teilweiser Steuerautonomie der Bundesländer. “Derzeit wird nur auf die Bundesertragsanteile gewartet und dann das Geld verteilt. Das führt dazu, dass jeder für etwas zuständig ist, aber keiner verantwortlich.” Die Steuerautonomie könnte dazu führen, dass Gelder effizienter eingesetzt werden, etwa bei der Frage, wie viele Bauhöfe oder Feuerwehrhäuser eine Region brauche. Derzeit herrsche immer noch ein Kirchturmdenken. “In der Praxis ist es so: Ist mir der Bürgermeister der Gemeinde XY als mein Parteifreund gewogen, bekommt er mehr Geld, ist er mir nicht gewogen, weniger.”
Schellhorn wünscht sich Stärkung der Landeskompetenzen
Gleichzeitig könnte eine beschränkte Steuerautonomie auch für die Kommunen mehr Effizienz bringen. Wirtschafte eine Gemeinde sparsam – etwa durch Kooperationen mit Nachbargemeinden -, könne sie es sich leisten, die Kommunalsteuer zu senken und damit für Betriebe attraktiver zu werden. Zudem fordert Schellhorn eine Stärkung der Landeskompetenzen, “damit nicht eine Änderung des Tanzschulgesetzes der wichtigste Punkt einer Landtagssitzung ist”.
Bei der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs “hat schon auch der Bund eine gewisse Verantwortung, etwa bei der Stadt-Regionalbahn.” Aber auch Salzburg könne sich nicht drücken. “Man kann nicht sagen, wir sind wirtschaftlich Staatsmeister, aber gleichzeitig tue ich nichts für den Verkehr. Wenn ich mit dem Zug vom Salzburger Hauptbahnhof in die Wiener Innenstadt 2:23 Stunden brauche, aber von Salzburg nach Schwarzach – rund 60 Kilometer – 1:23 Stunden, dann läuft hier was falsch.”
(APA/Red)
