Über die rote Oppositionsarbeit hingegen zeigte sich Kern zufrieden. “Die Bilanz nach 100 Tagen ist außergewöhnlich dürftig und dünn. Es ist wenig passiert und das, was passiert ist, ist in vielen Bereichen ein massiver Rückschritt”, stellte der Klubchef fest und verwies etwa auf die Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie oder die “Razzia im Innenministerium”. Im Gegensatz zu Schwarz-Blau 1, wo ein Veränderungsplan verfolgt worden sei, verfolge die Bundesregierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) nun “vornehmlich einen PR-Plan”. Den Reden würden auch keine Taten folgen und “wenn man ertappt wird, stiehlt man sich permanent aus der Verantwortung”, kritisierte Kern weiter. So vermutet er, dass beim Arbeitsmarktservice (AMS) nun nach einem Sündenbock gesucht werde, “wenn der PR-Schmäh ausgeht”. Er merkte auch an, dass sich die Regierung “Spielgeld” für die eigenen politischen Zwecke genehmige. Auch seien die Kabinette aufgebläht worden, meinte der frühere Kanzler.
SPÖ-Chef Kern kritisiert die schwarz-blaue Regierung
Im Bereich der Bildung ortet Kern “Retropädagogik”, so werden etwa die Mittel für den Ausbau der Ganztagsschule gestreckt. Diskussionen über Ziffernnoten oder Strafen fürs Schulschwänzen würden hingegen die Zukunftsfragen nicht lösen, stellte der Parteichef fest.
“Nicht vergessen hat man hingegen auf die eigenen Lobbys”, so werde etwa bei den Großbetriebsprüfern gekürzt und bei den Hoteliers sei man großzügig gewesen. “Dabei bleiben soziale Baustellen ohne Ende.” Bei der Pflege etwa würden Gemeinden und Länder entweder allein gelassen oder die Abschaffung des Pflegeregresses drohe zurückgenommen zu werden: “Das finde ich wirklich vorsätzlich.”
Parteichef mit Oppositionsarbeit der SPÖ zufrieden
Durch die ÖVP-FPÖ-Regierung komme es auch zu einer “Verschiebung von politischen und moralischen Standards immer weiter nach rechts”, und “Rechtsextreme” in höchsten Positionen seien salonfähig gemacht worden. “Die Lektion, die diese Regierung lernen muss: Es ist leicht, Menschen gegeneinander auszuspielen, aber ungleich schwieriger, eine Gesellschaft zusammenzuhalten”, gab er Schwarz-Blau mit auf den Weg.
Über die Arbeit der SPÖ als Oppositionspartei hingegen zeigte sich Kern zufrieden, taumle die Regierung doch Woche für Woche in Probleme. Erfreut ist er darüber, dass Maßnahmen aufgrund des öffentlichen Widerstandes zurückgenommen wurden, nannte er etwa den Auslandskatastrophenfonds oder die “Kleinigkeit” für Alleinerzieher beim Familienbonus als Beispiele. Was den Tonfall betrifft, sieht er die Oppositionsarbeit als Vorbereitung für die nächste Regierungsrolle. “Wir werden nicht Opposition a la FPÖ betreiben”, und: “Argumente werden nicht besser, wenn man sie brüllend vorträgt.” Die SPÖ konnte bei Landtagswahlen zulegen – “mitten im Honeymoon” der Regierung. Auch die Aufstellung in der Parteizentrale sei “gut vorangekommen”: “Auf dieser Basis werden wir weiter arbeiten.”
Weitere vorgehensweise in BVT-Affäre für SPÖ noch offen
Ob die SPÖ für den BVT-U-Ausschuss vor den Verfassungsgerichtshof zieht, ist noch offen. Die weitere Vorgangsweise werde im April festgelegt, erklärte Kern. Für ihn steht fest, dass es dabei nicht um eine juristische, sondern politische Frage geht. Er kritisierte auch, dass der “mehr als befangene” Nationalratspräsident und frühere Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) in dieser Causa ein Gutachten in Auftrag gegeben habe.
Das kurzfristige Terminaviso für die Pressekonferenz begründete Kern mit einem Todesfall in seiner Familie, was die Terminplanung in den vergangenen Tagen erschwert habe.
APA/Red.
